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LG Freiburg - 2013/11385

LG Freiburg (3 S 102/10) | Datum: 15.07.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 05.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

Die Beurteilung eines formularmäßigen Kündigungsverzichts gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB im Mietvertrag ist nach einer Interessenabwägung der Mietparteien vorzunehmen

LG Kiel (1 S 210/10) | Datum: 22.12.2010

Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 20.07.2010 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die [...]

LG Limburg - 2013/11695

LG Limburg (3 S 19/09) | Datum: 10.09.2010

1. Die Beklagte wird verurteilt, in der Mietwohnung im 1. Obergeschoß rechts,... -die Wände des Elternschlafzimmers und des Flures unter Entfernung der dort vorhandenen Tapeten neu zu tapezieren. -sämtliche Wände und [...]

Keine Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei der Nutzung einer Wohnung ist ein Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB; Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB bei fehlender Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei der Nutzung einer Wohnung; Unerheblichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung einer Wohnung i.S.d. § 536 Abs. 1 S. 3 BGB; Gleichsetzung der einem Mieter zustehenden vertraglichen Nutzung einer Wohnung mit der vom Bundesgerichtshof für einen Eigentümer eines Hauses angenommenen Nutzung

LG Berlin (63 S 42/10) | Datum: 03.12.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger - das am 22. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]

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