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BAG (2 AZR 342/20) | Datum: 27.04.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]
BGH (VIII ZR 246/06) | Datum: 23.01.2008
Die Klägerin verkaufte und lieferte im Februar 2003 an die Beklagte eine Lichtrufanlage, mit der von Krankenbetten aus Rufsignale an das Pflegepersonal mittels Leuchtzeichen an der Zimmertür sowie mittels akustischer [...]
BFH (VII R 42/18) | Datum: 15.09.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.08.2018 – 2 K 1282/15 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Pfändungsverfügung vom 30.04.2014 in Gestalt der [...]
BVerfG (1 BvR 1953/00) | Datum: 24.01.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist eine türkische Staatsangehörige; ihr mittlerweile verstorbener Ehemann - der [...]
BGH (VII ZR 146/11) | Datum: 25.10.2012
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien [...]
BGH (VIII ZR 253/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin ist in Berlin Eigentümerin einer 66 Einheiten umfassenden Wohnanlage, in der die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Die Wohnanlage war ursprünglich an eine Gemeinschaftsantenne zum Empfang von [...]
BGH (VIII ZR 74/05) | Datum: 15.03.2006
Die Kläger sind Mieter einer im Haus des Beklagten gelegenen Dachgeschosswohnung. Der Kläger zu 2 ist aufgrund einer Erkrankung bettlägerig und auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Durch Nutzungsvertrag vom 11./24. [...]