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Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Vorlage angeforderter und konkret bezeichneter Unterlagen durch das Krankenhaus Ausschluss präkludierter Unterlagen als Beweismittel nach der PrüfvV 2014 Anforderungen an die Bezeichnung von Unterlagen nach den Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen

BSG (B 1 KR 22/21 R) | Datum: 10.11.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden Sachentscheidung Anforderungen an die Auslegung von Prozesserklärungen

BSG (B 13 R 66/18 B) | Datum: 15.08.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht durch die Steuerverwaltung

BSG (B 1 KR 5/19 R) | Datum: 09.04.2019

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer Ermittlung der Entschädigung bei Entschädigungsklagen wegen immaterieller Nachteile

BSG (B 10 ÜG 4/16 R) | Datum: 13.12.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

Überprüfung der Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen durch den MDK in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - hier der Kodierung von Beatmungsstunden

BSG (B 1 KR 24/16 R) | Datum: 23.05.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. August 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf Rückzahlung von Umsatzsteueranteilen auf Zytostatikaabgaben nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht für Arzneimittelzubereitungen durch die Steuerverwaltung

BSG (B 1 KR 30/21 R) | Datum: 18.08.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Berücksichtigung der Aufwendungen für eine vom Vermieter vorausgesetzte Privathaftpflichtversicherung als Unterkunftsbedarf

BSG (B 4 AS 76/20 R) | Datum: 30.06.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Erstattung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ergehen eines Prozessurteils anstelle eines gebotenen Sachurteils als Verfahrensmangel

BSG (B 1 KR 23/22 B) | Datum: 22.06.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards - in der gesetzlichen Unfallversicherung Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Berufskrankheit

BSG (B 2 U 17/19 R) | Datum: 16.03.2021

Auf die Revision der Klägerinnen und Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007; Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung

BSG (B 14 AS 32/09 R) | Datum: 13.04.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

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