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Gericht: KG Jahr: 2023

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Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556b Abs. 1 BGB zulässigen Miete

KG (8 W 53/23) | Datum: 06.11.2023

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 03.08.2023 - 64 T 61/23 - teilweise geändert. Der Streitwertbeschluss des AG Charlottenburg vom [...]

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts Streitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung nach Kündigung eines Mietvertrages

KG (8 W 31/23) | Datum: 18.09.2023

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 28. März 2023 - 67 S 229/22 - wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der [...]

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen Zustand

KG (10 W 181/23) | Datum: 25.10.2023

I. Die Streitwertbeschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2023 - 85 S 10/23 - wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

KG (8 U 10/23) | Datum: 06.11.2023

Auf die Berufung der Kläger wird das am 13.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 11 O 294/21 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, im (Haupt-) Treppenhaus des Hauses Kx [...]

Voraussetzungen der Entstehung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz aufgrund Ermächtigung des ursprünglichen Eigentümers in der Teilungserklärung

KG (1 W 213/22) | Datum: 07.02.2023

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Februar 2022 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in dem Bestandsverzeichnis des oben genannten Grundbuchs das [...]

Voraussetzungen der grundbuchlichen Vollziehung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte im räumlichen Geltungsbereich einer Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB

KG (1 W 509/22) | Datum: 28.02.2023

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligte bewilligte am 31. August 2020 zur UR-Nr. 0xxx/xxx des Notars Dr. Wxxx-Fxxx Mxxx in Bxxx die Aufteilung des vormals im Grundbuch von [...]

Minderung des Mietzinses im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages wegen Nichterreichens der vorgeschriebenen lichten Raumhöhe von Aufenthaltsräumen

KG (8 U 76/21) | Datum: 16.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin - 31 O 126/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Rechte des Mieters bei fehlender Genehmigungsfähigkeit vermieteter Räume für den Betrieb einer Kita aufgrund unterbliebener baulicher Maßnahmen seitens des Vermieters

KG (8 U 172/21) | Datum: 23.03.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. September 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 187/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Rechtsstellung des vom Verkäufer einer Wohnung beauftragten Maklers nach Ausübung eines Vorkaufsrechts

KG (10 U 80/22) | Datum: 27.04.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 50 O 76/21 -, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.06.2022, geändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]

Rechtsfolgen des Wegfalls der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum hinsichtlich der Miethöhe

KG (8 U 1144/20) | Datum: 08.05.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Oktober 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin - 51 O 2/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

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