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Aufhebung eines gegenüber einer nicht am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligten Person ergangenen Urteils

BFH (X R 23/18) | Datum: 08.10.2019

Auf die Revision der Revisionsklägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 - 5 K 5191/16 aufgehoben. Die Sache ist weiterhin beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg anhängig. [...]

Ertragsteuerliche Behandlung der späteren entgeltlichen Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksübertragungsanspruchs

BFH (VI R 43/16) | Datum: 09.05.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.01.2016 - 9 K 283/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners

BGH (IX ZR 239/09) | Datum: 15.03.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit

BFH (IX B 112/18) | Datum: 27.02.2019

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Juni 2018 8 K 2229/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit

BFH (IX B 111/18) | Datum: 27.02.2019

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Juni 2018 8 K 1379/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

Ertragsteuerliche Behandlung der Abschlussprovision eines Versicherungsvertreters Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands

BFH (IV R 49/16) | Datum: 25.07.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

Umfang der Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids Erstreckung der Anfechtung auf die Lohnsteuer-Anmeldungen und einen Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

BFH (VI R 13/21) | Datum: 15.02.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.01.2021 – 6 K 3341/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Für den [...]

Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer aus einer Vereinbarung über die Schließung eines Bahnübergangs mit über mehrere Jahre verteilten Zahlungen

BFH (V R 47/17) | Datum: 22.08.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2017 - 5 K 1117/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig im [...]

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