Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Bürgschaft und ggf. auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen bei Wegfall des Sicherungszwecks

BGH (IX ZR 182/87) | Datum: 02.02.1989

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an die Bürgin in Anspruch. Die Parteien schlossen am 11. April 1983 eine als Vertriebsvertrag bezeichnete Vereinbarung. Darin räumte die nunmehr [...]

Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Begriff des offensichtlichen Rechtsmißbrauchs

BGH (XI ZR 113/01) | Datum: 05.03.2002

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse im Urkundenprozeß aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte im Rahmen eines [...]

Erhebung der Einrede der Verjährung der Hauptschuld durch den Bürgen

BGH (XI ZR 243/02) | Datum: 28.01.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH in Anspruch, deren Geschäftsführer der Beklagte war. Die Klägerin betreibt ein Abfall- und Schuttbeseitigungsunternehmen, das für [...]

Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern durch Vertrag zugunsten Dritter

BGH (IX ZR 287/99) | Datum: 03.04.2003

Durch Subunternehmervertrag vom 12. November 1992 beauftragte die Klägerin als Generalübernehmerin die H. (nachfolgend: H.) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes in B. zum Pauschalpreis von 18.200.000 DM [...]

Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

BGH (IX ZR 24/98) | Datum: 25.02.1999

Die Klägerin, die Versicherungsgeschäfte betreibt, nimmt die verklagte Bank aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Die Klägerin unterhielt ihre Bezirksgeschäftsstelle Münster in angemieteten Räumen. Der [...]

Auslegung einer Bürgschaftsverpflichtung des Verkäufers einer Industrieanlage zur Sicherung von Forderungen aus dem Subventionsverhältnis zwischen der Erwerberin der Anlage und dem Subventionsgeber hinsichtlich der Enthaftung aufgrund Verminderung zu zahlender Kaufpreisraten

OLG Brandenburg (4 U 198/20) | Datum: 14.07.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. August 2020 - 8 O 219/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

Rückforderung von Zahlungen aufgrund einer Ausfallbürgschaft Verpflichtung zur Rückzahlung auf erstes Anfordern

OLG Brandenburg (4 U 141/16) | Datum: 08.11.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.07.2016, Az. 8 O 45/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Potsdam [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Geltendmachung von Einwendungen

BGH (IX ZR 141/93) | Datum: 28.10.1993

Durch Bauvertrag vom 22./28. März 1990 wurde die Klägerin als Generalunternehmerin von der Streithelferin der beklagten Bank mit der Durchführung zweier Bauvorhaben beauftragt. Als Vergütung wurde ein Pauschalpreis [...]

Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Ansprüche gegen den Hauptschuldner

BGH (IX ZR 115/83) | Datum: 06.12.1984

Zur Sicherung eines Überziehungskredits von 20.000 DM, den die Klägerin der Beklagten als Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts für Küchenmöbel 1979 eingeräumt hatte, war der Ehemann der Beklagten eine Bürgschaft ohne [...]

»Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gelten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die für Verbindlichkeiten der GmbH die Mithaftung oder Bürgschaft übernehmen. Etwas anderes gilt, wenn der GmbH-Gesellschafter ausschließlich Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder Bürgschaft nur aus emotionaler Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und beides für die kreditgebende Bank evident ist.«

BGH (XI ZR 98/01) | Datum: 15.01.2002

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch. Mit vier Kontokorrentkredit- bzw. Darlehensverträgen vom 25. November 1993, 27. Januar und 28. April 1994 gewährte die Klägerin der A. GmbH Kredite in [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .