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Fundstelle: BSGE

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Gericht

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Zahlung von Beiträgen als selbstständig tätige Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung; Einzelberatung von Patienten durch eine Ergotherapeutin ist keine Lehrtätigkeit

BSG (B 5 RE 19/14 R) | Datum: 23.04.2015

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von [...]

Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Beschäftigte Befugnis des Gesetzgebers zur Regelung von Sonderfällen im Bereich der sog. 'unechten Unfallversicherung' Tätigkeit von Unglückshilfe-Unternehmen im öffentlichen Interesse und nicht gewinnorientiert Keine Beitragspflicht im Wege einer europarechtskonformen Auslegung

BSG (B 2 U 21/17 R) | Datum: 29.01.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten auch des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Angemessenheitsprüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung Überprüfung und Fortschreibung schlüssiger Konzepte nach Ablauf einer Zweijahresfrist

BSG (B 4 AS 33/16 R) | Datum: 12.12.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer Zulässigkeit der Überprüfung von Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers durch das Revisionsgericht Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 5 RE 1/18 R) | Datum: 13.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14. Oktober 2015 [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II rückwirkende Leistungsgewährung aufgrund eines Leistungsantrags nach dem SGB III

BSG (B 4 AS 29/13 R) | Datum: 02.04.2014

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen für Kabelfernsehen

BSG (B 4 AS 48/08 R) | Datum: 19.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung einer Aortenklappenstenose bei angeborener bikuspidaler Aortenklappe Keine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung - PrüfvV 2014 - bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung Keine Rückforderung von Leistungen auf noch nicht fällige, aber einredefreie Verbindlichkeiten

BSG (B 1 KR 31/21 R) | Datum: 22.06.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen Wirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche Anforderungen an eine Sammelüberweisung Anwendbarkeit der Auffangregelung des BGB zur Tilgungsreihenfolge

BSG (B 1 KR 31/18 R) | Datum: 30.07.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

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