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Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens

BAG (9 AZR 229/10) | Datum: 12.04.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 - 22 Sa 579/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei einer einzelvertraglichen [statischen] Verweisungsklausel auf die dem BAT 'zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungs-Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung'

BAG (4 AZR 665/09) | Datum: 15.06.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April 2009 - 8 Sa 83/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Pflicht des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen

BAG (4 AZR 990/13) | Datum: 24.02.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 57/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Ungünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren Auslegungsergebnissen Unangemessene Benachteiligung durch weitreichenden Freiwilligkeitsvorbehalt Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

BAG (10 AZR 109/22) | Datum: 25.01.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Vergleichsregelung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten Verständnis der 'ordnungsgemäßen' Abrechnung des Arbeitsverhältnisses in einem Prozessvergleich Anrechnung eines Zwischenverdienstes bei Endabrechnung des Arbeitsverhältnisses nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess Zulässiger Verzicht des Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung im gerichtlichen Vergleich

BAG (5 AZR 101/19) | Datum: 27.05.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 - 4 Sa 306/18 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13. [...]

Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldzahlungen

BAG (8 AZR 171/19) | Datum: 25.02.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Sondervergütung [Tantieme]; Leistungsvoraussetzungen; Inhaltskontrolle; Vertragsänderung; Betriebliche Übung

BAG (10 AZR 670/10) | Datum: 18.01.2012

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2010 - 7 Sa 1878/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Verweisung auf Tarifvertrag; Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung; Sperrwirkung von § 77 Abs. 3 BetrVG; Gesamtzusage; Betriebliche Übung; Gesamtzusage

BAG (4 AZR 268/09) | Datum: 23.03.2011

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2009 - 3 Sa 1376/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. [...]

Auslegung eines Arbeitsvertrages Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung

BAG (4 AZR 649/14) | Datum: 21.10.2015

1. Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2014 - 3 Sa 451/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts [...]

Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst

BAG (7 AZR 190/14) | Datum: 09.09.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2014 - 21 Sa 1795/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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