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OLG Köln (17 W 342/09) | Datum: 04.01.2010
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach § 55 Abs. 4 i. V. m. § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 6 RVG [...]
OLG Hamm (15 W 382/09) | Datum: 04.05.2010
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Wohnungseigentümergemeinschaft N-Str. 23, 25, 27 in F in Abteilung I des Grundbuchs von I Blatt 3## als Eigentümerin des im Rubrum [...]
OLG Köln (2 Wx 90/10) | Datum: 31.08.2010
1. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen (§ 10 Abs. 3 S. 1 FamFG) 2. Die Beschwerde des Kostenschuldners vom 1. Juni 2010 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm (I-15 W 139/10) | Datum: 12.05.2010
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 08.02.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Vollzug des Eintragungsantrages vom 04.01.2010 steht das [...]
OLG München (34 Wx 33/10) | Datum: 29.07.2010
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG München (34 Wx 70/10) | Datum: 27.07.2010
Die weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2010 wird zurückgewiesen. I. Im Grundbuch sind die Beteiligten zu 1 bis 23 als Bruchteilseigentümer eines [...]
BGH (VIII ZR 189/09) | Datum: 09.06.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]
BGH (VIII ZB 69/09) | Datum: 13.04.2010
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH (XII ZR 181/08) | Datum: 11.08.2010
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Mieterin eines gewerblich genutzten Grundstücks. Der [...]
BGH (VIII ZB 16/10) | Datum: 12.10.2010
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 26. März 2009 [...]