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BGH (XII ZR 13/06) | Datum: 19.12.2007
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete für einen Messestand. Die Beklagte meldete sich am 18. Februar 2003 auf einem Anmeldeformular der Klägerin für die von dieser organisierte Fachmesse E. an, die in der Zeit [...]
BGH (XII ZR 176/04) | Datum: 21.03.2007
Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung des von ihnen 1998 bis 2002 über einen Jahresbetrag von 243,60 DM hinaus entrichteten Nutzungsentgelts. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit [...]
BGH (V ZB 1/07) | Datum: 11.10.2007
I. Die Schuldner sind Wohnungseigentümer von zwei durch die Ferienpark Vermietungsgesellschaft mbH an Feriengäste vermieteten Appartements, die in der Zeit von Ende Oktober 2003 bis Mitte Mai 2006 der Zwangsverwaltung [...]
BGH (V ZB 20/07) | Datum: 21.06.2007
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer und die Verwalterin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilten Grundstücks. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Versammlung vom 30. November 2002 mehrheitlich, die [...]
BGH (VIII ZB 93/06) | Datum: 17.04.2007
I. Die Klägerin hat die Beklagte mit am 21. November 2005 eingereichter Klage auf Beseitigung einer an der Balkonbrüstung der von der Beklagten gemieteten Wohnung angebrachten Parabolantenne in Anspruch genommen. [...]
BGH (V ZB 28/07) | Datum: 14.06.2007
Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer für sie an dem Grundstück des Schuldners eingetragenen Grundschuld. Die Versteigerung des Grundstücks wurde im Februar 2003 angeordnet. Die Beteiligten zu [...]
BGH (V ZR 211/06) | Datum: 19.10.2007
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Januar 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese von N., Band 71, auf Blatt 2446 gebuchte Eigentumswohnung, zu [...]
BGH (VIII ZR 257/06) | Datum: 20.06.2007
Die Beklagte mietete vom Kläger ab dem 1. August 1991 ein Wohnhaus in H.. Der Mietvertrag enthält folgende Regelung: '§ 2 Mietzeit (1) Das Mietverhältnis beginnt am 1. August 1991. (...) a) (nur für Verträge von [...]
BGH (VIII ZR 243/06) | Datum: 28.11.2007
Die Klägerin begehrt von den Beklagten auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungs- und Warmwasserkosten für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Die Beklagten waren [...]
BGH (V ZR 190/06) | Datum: 16.03.2007
Die Parteien sind Nachbarn. Den Beklagten gehört das Grundstück Flur 4, Flurstück 330/79, K.str. 13, in R.. Sie besitzen das mit Notarvertrag vom 13. Juli 1978 von ihnen gekaufte Grundstück seit dem 11. März 1978 und [...]