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Überprüfung der Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen durch den MDK in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - hier der Kodierung von Beatmungsstunden

BSG (B 1 KR 24/16 R) | Datum: 23.05.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. August 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf Rückzahlung von Umsatzsteueranteilen auf Zytostatikaabgaben nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht für Arzneimittelzubereitungen durch die Steuerverwaltung

BSG (B 1 KR 30/21 R) | Datum: 18.08.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung; Unzulässigkeit einer Antragsrücknahme oder -verschiebung im Grundsicherungsrecht

BSG (B 4 AS 22/14 R) | Datum: 24.04.2015

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2014 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2012 [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Berücksichtigung der Aufwendungen für eine vom Vermieter vorausgesetzte Privathaftpflichtversicherung als Unterkunftsbedarf

BSG (B 4 AS 76/20 R) | Datum: 30.06.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zuteilung von Versorgungsaufträgen Keine Entziehung von Versorgungsaufträgen an Konkurrenten

BSG (B 6 KA 13/20 R) | Datum: 04.11.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]

Gewährung von Versorgungskrankengeld im sozialen Entschädigungsrecht Kein Anspruch bei Eintritt eines Dauerzustandes im Sinne von § 18a Abs. 7 Satz 2 BVG Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung durch den Versorgungsträger

BSG (B 9 V 2/21 R) | Datum: 25.08.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Gebot des fairen Verfahrens und gegen § 106 Abs. 1 SGG

BSG (B 8 SO 52/17 B) | Datum: 01.03.2018

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

Anspruch auf eine Aufwandspauschale bei der Abrechnungsprüfung von Krankenhäusern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Auffälligkeit wegen Unwirtschaftlichkeit Abgrenzung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

BSG (B 1 KR 23/16 R) | Datum: 28.03.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 21. Juli 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch frührehabilitativen Komplexbehandlung im Hinblick auf die Geltung der Altersgrenze von mindestens 70 Jahren oder von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben Anforderungen an einen Erstattungsanspruch der Krankenkasse im Hinblick auf mögliche Einwendungen und Einreden sowie die wirksame Erklärung einer Aufrechnung

BSG (B 1 KR 31/20 R) | Datum: 20.01.2021

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2020 und des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners Zweijahresfrist gemäß § 14 InsO a.F. Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bezüglich sozialrechtlicher Forderungen des Schuldners im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 5 R 27/21 R) | Datum: 10.11.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch [...]

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