Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

'Vollmachtsnachweis'; Nachweis der Bevollmächtigung

BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

BAG (9 AZR 174/02) | Datum: 25.03.2003

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Mit seiner am 26. Februar 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 21 Tagen zuzüglich Urlaubsgeld für 18 Tage aus dem [...]

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Langfristige Betriebsvereinbarung zu Überstunden und Tarifsperre; Verzicht auf Mitbestimmungsrechte; Rechtsgrundlage für die Befugnis des Arbeitgebers zur Überstundenanordnung; Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO; Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags

BAG (1 AZR 349/02) | Datum: 03.06.2003

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie ist auf Grund einer Verweisung in dem für sie geltenden Firmentarifvertrag an den Manteltarifvertrag [...]

Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

BAG (5 AZB 18/99) | Datum: 02.11.1999

I. Die Parteien streiten über die Höhe des Mietwerts einer Dienstwohnung. Der Beklagte ist bei der klagenden Samtgemeinde seit dem 1. April 1977 als Schulhausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung durch Beziehen der Heizenergie des Nachbarn aufgrund vertraglicher Vereinbarung; Nachkommen einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege; Abweisung einer von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobenen Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags als derzeit unbegründet

BGH (VIII ZR 250/17) | Datum: 10.04.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Oktober 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. November 2017 im Kostenpunkt und [...]

Nutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch für eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung; Haftung des Pächters bei schuldhafter Pflichtverletzung für den durch die Entstehung von Dauergrünland entstandenen Schaden; Mitverschulden des Verpächters

BGH (LwZR 4/16) | Datum: 28.04.2017

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Ehemann der Klägerin war Eigentümer [...]

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage

BAG (3 AZR 475/11) | Datum: 23.04.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2011 - 2 Sa 115/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Urlaubserteilung und Zahlung des Urlaubsentgelts Teilnichtigkeit einer auf tarifliche Ansprüche zielenden Verfallklausel Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bezüglich des Mindestlohns

BAG (5 AZR 43/18) | Datum: 30.01.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2017 - 2 Sa 5/17 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Klage iHv. 1.820,00 Euro brutto nebst [...]

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte

BGH (I ZB 39/08) | Datum: 14.08.2008

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner zu 1 bis 3 die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels verurteilt worden sind. Dagegen hat der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .