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Rechtsgebiet: Baurecht Jahr: 2017

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Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten im Rahmen einer Ausschreibung hinsichtlich der Fortführung des derzeit in Deutschland betriebenen LKW-Mautsystems

OLG Düsseldorf (VII-Verg 19/17) | Datum: 13.12.2017

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (VK 1 - 25/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs einer erteilten Erlaubnis zur Untermietung

OLG Hamburg (8 W 41/17) | Datum: 19.06.2017

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten P. M.F., Rechtsanwalt P.M.F., wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Hamburg im Urteil vom 1.3.2017 über den Teilabhilfebeschluss vom [...]

Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) durch den Vermieter preisgebundenen Wohnraums; Unwirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Unangemessener Benachteiligung des Mieters; Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH (VIII ZR 250/16) | Datum: 20.09.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit dem [...]

Pflichten des Vermieters im Zusammenhang mit einer Modernisierungsankündigung

BGH (VIII ZR 199/16) | Datum: 30.05.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Kläger waren Mieter einer im 1. Obergeschoß eines Mehrfamilienhauses gelegenen Vier-Zimmer-Wohnung [...]

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung bei Herausgabeansprüchen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs

BGH (V ZB 63/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Kostenauferlegung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Beendigung der Anbietpflicht des Vermieters mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 284/16) | Datum: 19.07.2017

Die Kosten des Rechtsstreits werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert des Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 18.406,56 € festgesetzt. I. Die Beklagten zu [...]

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