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Information über Streikziele aus Beschlüssen oder offiziellen Verlautbarungen der Gewerkschaft Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage trotz normativer Fortgeltung des Tarifvertrages Vorläufige Betriebsfortführung als Streikziel der Gewerkschaft Kollektivvertrag mit dem Arbeitgeber und dem Hauptgesellschafter des Arbeitgebers als zulässiges Streikziel

LAG Baden-Württemberg (4 Sa 40/18) | Datum: 20.02.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 ( 3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

Rechte einer Arbeitnehmerin wegen der Untersagung des Mitbringens eines Assistenzhundes an ihren Arbeitsplatz

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 490/21) | Datum: 08.09.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021 - 3 Ca 1284/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Rechtsfolgen der einvernehmlichen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach vorangegangener Kündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 208/19) | Datum: 01.09.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 - 4 Ca 461/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Umfang der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage entsprechenden Urteils

BAG (2 AZR 867/11) | Datum: 20.12.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. September 2011 - 2 Sa 142/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen wegen ungewisser Dauer der Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine kommunale Gebietskörperschaft

BAG (7 AZR 107/12) | Datum: 11.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Dezember 2011 - 11 Sa 802/11 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 3. Mai [...]

System des Haupt- und Hilfsantrags bei Klageerhebung gegen außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung Fristwahrende Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung nach § 524 ZPO Keine Wirksamkeitsfiktion der Kündigung bei Wegfall der Anschlussberufung durch Berufungsrücknahme der Gegenpartei Verwirkung einer durch Anschlussberufung erhobenen Kündigungsschutzklage analog § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei Wegfall der Anschlussberufung

BAG (2 AZR 308/20) | Datum: 10.12.2020

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2019 - 8 Sa 57/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht Keine betriebliche Übung bei erkennbarem Willen des Arbeitgebers zu geänderter zukünftiger Verfahrensweise Freie Entscheidung des Arbeitgebers zur Entgelterhöhung bei außertariflich geführten Angestellten

BAG (5 AZR 354/18) | Datum: 27.02.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2018 - 6 Sa 40/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. [...]

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

BAG (4 AZR 392/10) | Datum: 18.04.2012

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 906/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Rechtsfolgen der arbeitsgerichtlichen Feststellung derr Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auslauf der Befristung

BAG (9 AZR 1066/12) | Datum: 22.07.2014

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Oktober 2012 - 11 Sa 302/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Fristenregime bei Urlaubsverfall und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Akzessorietät des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen von den Grundsätzen des 'normalen' gesetzlichen Mindesturlaubs

BAG (9 AZR 367/21) | Datum: 26.04.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2021 - 2 Sa 59/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise und im Kostenausspruch insgesamt [...]

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