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Führen eines Fehlers der einem Beschluss zugrunde liegenden Jahresabrechnung zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung; Hausgeld als steuerbares Entgelt mit der Umsatzsteuer

BGH (V ZR 195/23) | Datum: 20.09.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 20. September 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin der in der Eigentümerversammlung vom 24. Juli [...]

Verbot von Foren ohne Sendungsbezug; Erfassung der von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare

BVerwG (6 C 12.20) | Datum: 30.11.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 2020 wie folgt gefasst: 'Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

BGH (VIII ZR 368/03) | Datum: 18.05.2005

Die Kläger waren seit dem Jahre 1985 Mieter der Erdgeschoßwohnung im Hause W. in M., das im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Der damals noch ledige Beklagte bewohnte die im selben Haus [...]

Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters

BGH (IX ZR 185/06) | Datum: 05.07.2007

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (fortan: Schuldner), der unter der Bezeichnung 'H.' ein Bauunternehmen betrieb. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 11. Februar/10. März [...]

Reichweite der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans i.R.d. ordnungsmäßigen Verwaltung

BGH (V ZR 235/23) | Datum: 20.09.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg - 4. Zivilkammer - vom 10. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Auslegung einer Vertragsbestimmung bezogen auf den Erwerber des Betriebs eines Insolvenzschuldners

BGH (IX ZR 277/13) | Datum: 13.11.2014

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 16. September 2011 eröffneten [...]

Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters

BGH (IX ZR 21/07) | Datum: 05.02.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das am 19. Januar 2007 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 35 des [...]

Eintritt eines Schadens in einer Wohnungseigentumsanlage aufgrund einer defekten Wasserleitung; Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über eine von dem allgemeinen Umlageschlüssel abweichende Verteilung des Selbstbehalts

BGH (V ZR 69/21) | Datum: 16.09.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. März 2021 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung [...]

Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer Eigenbedarfskündigung; Hinreichende Bestimmung und Konkretisierung des Eigenbedarfswunsches

BGH (VIII ZR 297/14) | Datum: 23.09.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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