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Erfallen und Erstattungsfähigkeit der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (VI ZB 15/06) | Datum: 04.03.2008

I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1 bis 8 jeweils 'als Mitglied der (näher bezeichneten) Wohnungseigentümergemeinschaft' als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Glätteunfalls vor deren Anwesen in Anspruch [...]

Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum

BGH (V ZB 18/07) | Datum: 14.06.2007

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums. In einem notariell beglaubigten Schriftstück vom 20. Juni 2005 erklärte er den Verzicht 'an dem Grundstück gemäß [...]

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des Schuldners

BGH (I ZB 10/05) | Datum: 04.05.2005

A. Die Gläubigerin, die Sparkasse L., betreibt bisher vergeblich die Zwangsräumung des Hausgrundstücks des Schuldners aus dem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts vom 11. Oktober 2002. Der erste Termin [...]

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung)

BGH (VIII ZR 301/03) | Datum: 25.05.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution sowie Auskunft über die angefallenen Zinsen der Kaution. Mit Mietvertrag vom 6. Februar 1998 mietete die Klägerin von der [...]

Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Verbandsprozess entstehenden Kosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zustellung einer Klage an die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Zustellung an den Verwalter

BGH (V ZB 172/08) | Datum: 14.05.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schuldners; Bindung des Gerichts an einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid im Feststellungsprozess

BGH (IX ZR 187/04) | Datum: 18.05.2006

Am 25. Februar 2002 erwirkte die Klägerin einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten über einen Betrag von 1.357,08 Euro nebst Zinsen und Kosten. Der Anspruch wurde wie folgt bezeichnet: 'Schadensersatzanspruch [...]

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