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Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution bei Insolvenz des Vermieters

BGH (IX ZR 9/12) | Datum: 13.12.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 6. April 2011 wird [...]

Auslegung eines Vertrags über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen; Hinreichende Berücksichtigung des Wortlauts einschließlich der Systematik des Vertrages und der Interessenlage der Parteien bei der Auslegung; Schadenersatzbegehren auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung einer Pauschale bei Unterschreitung von anzuliefernden Jahresmindestmengen

BGH (VII ZR 58/14) | Datum: 22.10.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten [...]

Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums als umlagefähige Kosten der Gartenpflege

BGH (VIII ZR 107/20) | Datum: 10.11.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover - 17. Zivilkammer - vom 27. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte, eine [...]

Aufrechnung mit Nebenkostenguthaben der Mieter in der Insolvenz des Vermieters

BGH (IX ZR 7/06) | Datum: 21.12.2006

Mit Vertrag vom 15. Februar 2000 mietete der Beklagte von der B. (künftig: Schuldnerin) Gewerberäume in einem Haus in Berlin. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet [...]

Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als 'Kindertageseinrichtung' bzw. als eine 'ähnliche Einrichtung' hinsichtlich Durchführung von Veranstaltungen teilweise unter Beteiligung von Familienmitgliedern; Prüfung einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: 'Laden mit Lager') ausgeschlossenen Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig

BGH (V ZR 203/18) | Datum: 13.12.2019

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 18. Zivilsenat - vom 17. Juli 2018 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts München I - 20. Zivilkammer - vom 31. März 2017 [...]

Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung bei Verweigerung einer Mitwirkung seitens des Schuldners

BGH (IX ZB 274/10) | Datum: 19.05.2011

Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. September 2010 Wiedereinsetzung in den [...]

Begründetheit eines Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 303/06) | Datum: 20.06.2007

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit Vertrag vom 19. August 2004 eine 56,98 qm große Wohnung in H. zu einem monatlichen Mietzins von 227,92 EUR (4,-- EUR je qm). Die ortsübliche Vergleichsmiete belief sich [...]

Berücksichtigung der Unzumutbarkeit der vorzunehmenden Handlung

BGH (I ZB 2/05) | Datum: 07.04.2005

I. Der Schuldner war gemäß dem nach mündlicher Verhandlung vom 31. Juli 1997 ergangenen rechtskräftigen Teilurteil des Amtsgerichts vom 4. September 1997 verpflichtet, näher bezeichnete Mängel in verschiedenen Räumen [...]

Duldungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. der Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung; Erstmalige Erfüllung der Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung durch den benachbarten Grundstückseigentümer; Ausreichende Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Interessen des von dem Überbau betroffenen Nachbarn durch den Landesgesetzgeber; Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn

BGH (V ZR 196/16) | Datum: 02.06.2017

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind [...]

Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten Unfallversicherung

BGH (IV ZR 273/03) | Datum: 23.02.2005

Der Kläger macht einen Anspruch aus einer privaten Unfallversicherung geltend. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde (im folgenden: AVB), die - soweit hier von Bedeutung - im [...]

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