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Rechte des Erwerbers eines Grundstücks gegenüber dem früheren Zwangsverwalter

OLG Dresden (13 U 1137/11) | Datum: 23.11.2011

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.06.2011 - 5 O 1864/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. [...]

Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der Schwiegermutter

BGH (VIII ZR 152/83) | Datum: 10.10.1984

Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke Ölbergstraße 76 und Grafenwerthstraße 49 in Köln. Aus Anlaß der Eheschließung des Klägers mit ihrer Tochter im Jahre 1961 hatte sie den Eheleuten gegen einen monatlichen [...]

Umfang der Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung einer Tiefgarage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (7 U 214/07) | Datum: 01.10.2008

I) Der Kläger, der durch Beschluss der Eigentümerversammlung der Eigentümergemeinschaft Tiefgarage X/Y in O1 zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden ist, macht gegenüber der Beklagten - einer benachbarten [...]

Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft - Zwischenvermietung durch Verwalter

OLG Köln (11 U 216/99) | Datum: 31.05.2000

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Unrecht für unbegründet gehalten. Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus [...]

Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer Wohnanlage durch einen der Wohnungseigentümer - Zur Herausgabe des Besitzes und des Mietzinses an die Gemeinschaft

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 13/05) | Datum: 03.06.2005

I. Alleineigentümer des im Rubrum bezeichneten Gesamtobjekts war ursprünglich der Elektriker (und Gastwirt) I.N., der das Objekt gemäß Teilungserklärung vom 6. April 1978 in fünf Miteigentumsanteile, je verbunden mit [...]

Herausgabe bei Gericht hinterlegter Beträge Vereinbarung über individuelles Netzentgelt Klage auf Zustimmung zur Herausgabe Weitergabe von Vorteilen aus einer Vereinbarung über Netzentgelte an den Letztverbraucher Hinterlegung eines Geldbetrages für mehrere Anspruchsteller

OLG Brandenburg (10 U 169/21) | Datum: 22.12.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Oktober 2021 - 11 O 290/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

Auskehr einer Leistung aus einer Lebensversicherung Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall

OLG Stuttgart (7 U 172/21) | Datum: 27.01.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.05.2021, Az. 2 O 623/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Kündigungsrecht des Mieters nach Aufgabe des Nutzungswillens

OLG Hamm (I-7 W 33/10) | Datum: 13.12.2010

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 08.07.2010 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.03.2010 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § [...]

Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines Bereicherungsanspruchs wegen Verwendungen auf die Mietsache

BGH (VIII ZR 286/88) | Datum: 12.07.1989

Der Kläger fordert die Erstattung von Aufwendungen, die er für ein früher im Eigentum der Beklagten, seiner Schwiegermutter, stehendes Hausgrundstück gemacht hat. Der Kläger und seine Familie bewohnten das [...]

Bereicherungshaftung des Versicherers wegen Prämienzahlungen auf einen mangels erforderlicher vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung unwirksamen, nach Eintritt der Volljährigkeit des Versicherungsnehmers noch sechs Jahre weitergeführten Lebensversicherungsvertrag: (a) nicht gerechtfertigter Rechtsmißbrauchseinwand; (b) Rückzahlung sämtlicher gezahlter Prämien trotz geleisteten 'faktischen Versicherungsschutzes'.

LG Frankfurt/Main (2/8 S 114/98) | Datum: 13.04.1999

'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]

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