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Wirksamkeit der fristlosen Kündigung gemäß § 542 Abs. 1 BGB

OLG Düsseldorf (10 U 87/94) | Datum: 09.02.1995

Die Parteien schlossen am 26. April 1990 einen Mietvertrag, wonach der Kläger den Beklagten zum Betreiben eines Blumenhauses in Düsseldorf, P. 5 das Erdgeschoß und das Kellergeschoß auf die Dauer von zwölf Jahren [...]

Anwendung der sogenannter echten Ersatzmieterklause bei gewerblichem langfristigen Mietvertrag

OLG Düsseldorf (10 U 70/94) | Datum: 05.01.1995

Die klagenden Eheleute sind beide Ärzte für Allgemeinmedizin. Der Beklagte, ebenfalls Arzt für Allgemeinmedizin, betrieb in Räumlichkeiten des Hauses R. -Straße 80 in M. eine allgemeinmedizinische Praxis. Durch [...]

Kündigungssperrfrist für den Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/94) | Datum: 22.02.1995

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (BGBl. I, S. 466) [...]

Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne

BVerfG (1 BvR 1107/92) | Datum: 13.03.1995

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung mehrerer Parabolantennen durch Wohnungseigentümer. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie und zwei weitere [...]

Kündigung wegen Eigenbedarfs

BayObLG (RE-Miet 2/94) | Datum: 21.03.1995

I. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das auf einem Grundstück in München errichtet ist. Mit Erklärung vom 29.10.1985 teilte die damalige Grundstückseigentümerin, eine Bauträger- [...]

Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung von § 5 MHG

BVerfG (1 BvR 1401/94) | Datum: 04.01.1995

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete. I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens vermietete den Beschwerdeführern ab 15. Juli 1987 eine Wohnung, deren Erstellungskosten er [...]

Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten

BGH (VIII ARZ 4/94) | Datum: 05.04.1995

I. Der Inhaber der Beklagten ist Eigentümer eines 1910 erbauten und zwischen 1984 und 1991 renovierten Mehrfamilienhauses in Hamburg. Seine Mutter hatte das Haus 1957 gegen Zahlung einer Leibrente und Gewährung eines [...]

Berechnung der laufenden Aufwendungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStrG

OLG Hamburg (4 U 176/93) | Datum: 06.07.1995

I. Auf die Vorlage des Landgerichts hatte der Senat zunächst eine weitere Vorlage zum Bundesgerichtshof hinsichtlich der Vorlagefrage 1 beschlossen. Bis zu dessen Entscheidung wurde das Verfahren zur Vorlagefrage 2 [...]

Die im Zusammenhang mit der Berechnung der Kappungsgrenze im Falle des Zustimmungsverlangens des Vermieters zur Erhöhung des Mietzinses gewählte gesetzliche Formulierung »der Mietzins, dessen Erhöhung verlangt wird« (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b MHG n. F.) bedeutet nicht, daß damit immer der zuletzt geltende Mietzins gemeint ist; es ist vielmehr auf den Mietzins Bezug zu nehmen, der drei Jahre vor dem Wirksamkeitszeitpunkt der Mieterhöhung galt.

LG Hamburg (311 S 196/94) | Datum: 03.02.1995

Die Kl. begehrt von dem Bekl. für eine 187,67 qm große Wohnung die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf DM 1720,93 (= 9,17 DM/qm) mit Wirkung ab 1.3.1994. Der Bekl. hatte vorgerichtlich eine Teilzustimmung auf DM [...]

Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag

BayObLG (RE-Miet 1/95) | Datum: 05.10.1995

I. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22.3.1982 Mieter einer Wohnung des Klägers, die aus einem Zimmer mit Kochnische und Bad besteht. Das Mietverhältnis begann am 16.3.1982. Der monatliche Mietzins betrug 510 [...]

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