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Die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses kann nur derjenige verlangen, der im Zeitpunkt der Abgabe des Erhöhungsverlangens Inhaber der Vermieterrechte ist; erlangt er die Rechtsstellung als Vermieter erst im Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens, vermag dies die Wirksamkeit der Erklärung nicht zu begründen.

LG Köln (1 S 280/94) | Datum: 08.06.1995

'Das AG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Kl. können von der Bekl. nicht gemäß § 2 Abs. 1 MHG die Zustimmung zu der von ihnen geltend gemachten Mieterhöhung fordern, da das Mieterhöhungsverlangen gemäß [...]

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

LG Köln (10 T 171/95) | Datum: 01.09.1995

Die Streitwertbeschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in eigenem Namen eingelegt hat, ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem [...]

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung der Kaution

LG Köln (1 S 266/94) | Datum: 08.06.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt [...]

Pflichten des Mieters bei Übernahme der Gartenpflege

LG Köln (12 S 185/94) | Datum: 10.01.1995

Die statthafte, in der rechten Form und Frist eingelegte und begründete Berufung ist zwar zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung auch [...]

1. Der Vorkaufsberechtigung des Mieters an der vermieteten Wohnung, an der nach der Überlassung Wohnungseigentum begründet wurde, steht nicht entgegen, daß der Mieter die Wohnung nicht mehr bewohnt, falls er noch nicht aus den Rechten und Pflichten des Mietvertrags entlassen worden ist. 2. Hat der Käufer im Kaufvertrag mit dem Vorkaufsverpflichteten zugesagt, dem Vorkaufsberechtigten Gelegenheit zur Ausübung seines Vorkaufsrechts zu geben, liegt darin ein Vertrag zugunsten Dritter, der dem Mieter direkte Ansprüche gegen den Käufer eröffnet.

LG Köln (4 O 173/95) | Datum: 12.07.1995

Die Verfügungskl. mieteten von den Eheleuten K. eine Wohnung. Die Verfügungskl. zu 2) zog nach ihrer Scheidung vom Verfügungskl. zu 1) aus der Wohnung aus, sie wurde jedoch nicht aus den Rechten und Pflichten des [...]

LG Köln - 2002/9257

LG Köln (1 T 362/95) | Datum: 23.10.1995

Durch Urteil vom 20.01.1995 hat das Amtsgericht die Beklagten zur Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt. Den Streitwert für das Verfahren hat es durch Beschluss vom 25.04.1995 auf 8.040 DM festgesetzt. [...]

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