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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1995

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Bemessung des Streitwerts bei Klage auf Ausführung von Instandsetzungsarbeiten

LG Hamburg (311 O 183/95) | Datum: 11.09.1995

Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3 , 9 ZPO . Unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung bemisst die Kammer den für den Feststellungsantrag maßgeblichen Streitwert [...]

Stillegung eines Müllschluckers

LG Hamburg (334 S 62/94) | Datum: 12.01.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet . Die Kläger können nicht von den Beklagten gem. §§ 535 , 536 BGB verlangen, dass diese [...]

Die im Zusammenhang mit der Berechnung der Kappungsgrenze im Falle des Zustimmungsverlangens des Vermieters zur Erhöhung des Mietzinses gewählte gesetzliche Formulierung »der Mietzins, dessen Erhöhung verlangt wird« (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b MHG n. F.) bedeutet nicht, daß damit immer der zuletzt geltende Mietzins gemeint ist; es ist vielmehr auf den Mietzins Bezug zu nehmen, der drei Jahre vor dem Wirksamkeitszeitpunkt der Mieterhöhung galt.

LG Hamburg (311 S 196/94) | Datum: 03.02.1995

Die Kl. begehrt von dem Bekl. für eine 187,67 qm große Wohnung die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf DM 1720,93 (= 9,17 DM/qm) mit Wirkung ab 1.3.1994. Der Bekl. hatte vorgerichtlich eine Teilzustimmung auf DM [...]

Die wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wird gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 zweite Alternative BGB unwirksam, wenn die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit dem im Räumungsrechtsstreit Prozeßbevollmächtigten des Vermieters zugeht.

LG Hamburg (307 S 51/95) | Datum: 06.07.1995

'Die wegen Zahlungsverzugs des Bekl. ausgesprochene, auf § 554 Abs. 1 BGB gestützte Kündigung der Kl. v. 26.10.1994 ist nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam geworden, denn das Sozialamt hat sich innerhalb eines Monats [...]

Staffelmietvereinbarungen, die gem. § 10 Abs. 2 Satz 4 MHG a.F. als unwirksam angesehen wurden, weil zwar der Erhöhungsbetrag, jedoch nicht der jeweilige erhöhte Mietzins angegeben war, die aber nach dem 4. MietRÄndG den Anforderungen der Neufassung des § 10 Abs. 2 Satz 5 MHG genügen, gelten als wirksam vereinbart.

LG Hamburg (316 S 151/94) | Datum: 21.02.1995

Vorinstanz: Urteil, DRsp I(133)573b MDR 1995, 467 [...]

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