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Gericht: LG Dresden Jahr: 1995

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Ist ein Mietvertrag nach dem Gesetz über die Gewährleistung von Belegungsrechten im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswesen (BLRG) unwirksam, so bedarf es einer Kündigung durch die Vermieter nicht mehr.

LG Dresden (15 S 0029/94) | Datum: 30.05.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Räumungsantrag der Klägerin war stattzugeben. Dem Räumungsschutzantrag gem. § 721 ZPO konnte [...]

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung gegenüber finanziell gutgestellten Mietern, die bereits zwei Jahre zuvor zu erkennen gegeben haben, daß sie bereit sind, in absehbarer Zeit auszuziehen.

LG Dresden (9 S 0235/94) | Datum: 19.01.1995

NJ 1995, 488 WuM 1995, 268 [...]

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