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Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Einbau von Leichtmetallfenstern zur Einsparung von Heizenergie zu dulden, wenn die Maßnahme objektiv nicht als wirtschaftlich vertretbar erscheint. Das ist der Fall, wenn die Mieterhöhung nahezu 400 % höher wäre als die Heizkostenersparnis.

LG Berlin (61 S 195/91) | Datum: 18.09.1995

'Als Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie braucht der Bekl. [Mieter] den Einbau der Aluprofilfenster nicht zu dulden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einbau der Fenster entsprechend der Behauptung des Kl. [...]

LG Berlin - 2002/9180

LG Berlin (62 S 67/95) | Datum: 18.09.1995

Von der Abfassung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist auch im Hinblick auf § 511 a Abs. 1 ZPO statthaft. Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass [...]

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

LG Köln (10 T 171/95) | Datum: 01.09.1995

Die Streitwertbeschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in eigenem Namen eingelegt hat, ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem [...]

Bemessung des Streitwerts bei Klage auf Ausführung von Instandsetzungsarbeiten

LG Hamburg (311 O 183/95) | Datum: 11.09.1995

Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3 , 9 ZPO . Unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung bemisst die Kammer den für den Feststellungsantrag maßgeblichen Streitwert [...]

»1. Ist der Vermieter wegen der Weigerung des Mieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen, berechtigt, die Schönheitsreparaturen selbst auszuführen, dann beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters nach Übergabe der Mietsache an ihn mit der Beendigung des Mietverhältnisses. 2. Durch Verhandlungen zwischen den Parteien des früheren Mietvertrages wird die Verjährung des Anspruchs aus § 326 BGB in entsprechender Anwendung von § 852 Abs. 2 BGB gehemmt. 3. Die kurze Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses wird nicht in entsprechender Anwendung der §§ 477 Abs. 2, 639 BGB durch Eileitung eines selbständigen Beweisverfahrens unterbrochen.«

OLG München (21 U 5231/94) | Datum: 15.09.1995

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten eines zum 31.3.1992 beendeten Mietverhältnisses. Mit Mietvertrag vom 24.2.1972 vermietete ..., der Ehemann der [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 494/95) | Datum: 11.09.1995

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen zivilgerichtliche Urteile in einem Mietrechtsstreit, soweit durch sie seine Räumungsklage gegen einen Mieter abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1993 ein Haus [...]

Umfang des Ausspruchs über die Erstattung nowtendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

BVerfG (1 BvR 1401/94) | Datum: 13.09.1995

I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete gewandt, die ihr Vermieter wegen erhöhter Kapitalkosten gemäß § 5 Abs. 1 MHG verlangt hatte. [...]

Rechte des Mieters bei Wasserschaden durch Wasserrohrbruch

AG Potsdam (26 C 366/95) | Datum: 21.09.1995

MM 2002, 25 WUM 1995, 699 [...]

Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne

BVerfG (1 BvR 1471/94) | Datum: 14.09.1995

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, bewohnt mit seiner Familie eine Mietwohnung der im Ausgangsverfahren [...]

Unwirksame Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag über preisgebundenen Altbauwohnraum.

AG Görlitz (9 C 1279/94) | Datum: 08.09.1995

(Klausel): Unter § 2 Abs. 5 des Mietvertrages v. 26.8.1992 vereinbarten die Parteien: »Der Mieter ist ... ohne Rücksicht auf Verschulden verpflichtet, die Kosten für kleine Instandhaltungen zu übernehmen, wenn diese im [...]

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