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Insolvenzanfechtung: Zur Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes - Mietzahlungen als Bargeschäft i. S. des § 142 InsO

OLG Stuttgart (5 U 144/05) | Datum: 23.01.2006

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M..... (Name) von der Beklagten, die mit Mietvertrag vom 06.10.2000 an die Gemeinschuldnerin Gewerberäume in Leonberg vermietet hatte, Rückzahlung [...]

Keine Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006

I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]

Übergang der Ausgleichsverpflichtung des Verpächters gegenüber dem Pächter für das Bebauen eines unbebauten Grundstücks auf einen Erwerber im Zwangsversteigerungsverfahren

OLG Stuttgart (5 U 192/05) | Datum: 20.02.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Pachtvertrag mit der Begründung geltend, die Beklagte sei durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren kraft Gesetzes in das Pachtverhältnis eingetreten. Die [...]

Keine Gebührenermässigung, wenn die Voraussetzungen des § 313a Abs. 2 ZPO nicht vorliegen

OLG Stuttgart (8 WF 7/06) | Datum: 03.02.2006

I. Das vorliegende Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 19.07.2005 beendet. Die Parteien hatten unmittelbar im Anschluss an die Verkündung des Urteils in der Sitzung [...]

Keine Änderung des Instanzenzuges im Beschwerdeverfahren durch die Beteiligung im Ausland wohnender Wohnungseigentümer

OLG Stuttgart (8 W 589/05) | Datum: 06.02.2006

1. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner haben aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts des Amtsgerichts Reutlingen vom 6.12.05 in einer WEG -Sache eingelegt. Sie sind unter [...]

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Mieters zur Abwehr einer Kündigungserklärung des Erwerbes einer Wohnung

OLG Stuttgart (5 U 197/05) | Datum: 06.03.2006

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 20.10.2005 - AZ 4 C 1471/05 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

Unzumutbarkeit der Gewährung einer Räumungsfrist, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist

OLG Stuttgart (13 U 89/06) | Datum: 07.06.2006

Der Kläger hat an die Beklagte eine Immobilie teils als Wohn- oder Gewerberaum, zum überwiegenden Teil aber als Gewerberaum vermietet, die die Beklagte in streitigem Umfang als Wohnraum nutzt. Nach mehrfacher Mahnung [...]

Mietminderung wegen Besucherverkehr der Mitmieter eines Bürogebäudes

OLG Stuttgart (13 U 51/06) | Datum: 21.12.2006

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 11.2.2004 hat die Beklagte von der Klägerin im 9. Obergeschoß des sogenannten Neckarturmes in H. gelegene Büroräume zum Preis von EUR 11,20 je mqm sowie Kfz-Abstellplätze gemietet. [...]

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