Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

»Unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG sind auch fiktive Eigenkapitalkosten in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken zu berücksichtigen.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/88) | Datum: 30.09.1988

I. Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses X-Straße 20 in Y. und haben mit Mietvertrag vom 1980 die im dritten Obergeschoß (Dachgeschoß) links gelegene Wohnung an die Kläger vermietet für einen Mietpreis von 800,- DM [...]

b-c. Unwirksamkeit formularvertraglicher Belastung des Mieters mit Reparatur und Neuanschaffungskosten (b) bei Abwälzung von Kleinreparaturen (hier: mit Kosten bis 100,Ä DM) ohne Begrenzung für Fälle zeitlich Ä etwa innerhalb eines Jahres Ä zusammentreffender mehrerer einschlägiger Reparaturen; (c) bei Verpflichtung des Mieters, sich an Ä teureren Ä Reparaturen und Neuanschaffungen mit einem bestimmten Betrag (hier: 100,Ä DM) zu beteiligen.

OLG Stuttgart (2 U 159/87) | Datum: 12.02.1988

Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]

b. Eigentümerwechsel und Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten: (b) Verbindlichkeiten des Veräußerers, über die erst nach Eigentumsumschreibung durch Eigentümerbeschluß entschieden worden ist: (b) Haftung des Erwerbers auch insoweit, als der Veräußerer seiner Vorschußpflicht nicht nachgekommen ist.

OLG Stuttgart (8 W 182/88) | Datum: 18.07.1988

Die AntrSt. verlangt von der AntrG., sich an Kosten (für einen Rasenmäher und eine Dachreparatur) zu beteiligen, die zwar vor deren Eigentumserwerb entstanden waren, jedoch erst nach Eigentumsübergang durch [...]

Die Bestimmung, daß Nebenleistungen, welche nicht nach den Bestimmungen der VOB/C im Leistungsumfang der Hauptleistung enthalten sind, sog. besondere Leistungen nach § 9 Nr. 6 Teil A, zusätzlich zu handwerksüblichen Stundensätzen und evtl. Materialaufwand auf Nachweis in Rechnung gestellt werden, verstößt gegen das aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGB-Gesetz folgende Verständlichkeitsgebot.

OLG Stuttgart (2 U 155/87) | Datum: 25.03.1988

NJW-RR 1988, 786 ZfBR 1989, 136 [...]

Geräteeinsatzwagen

OLG Stuttgart (2 U 157/87) | Datum: 06.05.1988

I. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und der auch die übrigen Voraussetzungen der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .