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Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten

OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]

Betreuungsrecht: Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde durch Abhilfe - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Postnachsendeauftrags

OLG Zweibrücken (3 W 1/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]

Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (8 UF 18/04) | Datum: 17.05.2005

Das FamG hat durch Urteil vom 16.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich form- und fristgerecht Rechtsmittel [...]

Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund Hochschulstudiums der Fachrichtung Landschaftsplanung?

OLG Frankfurt/Main (20 W 427/04) | Datum: 17.03.2005

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56g Abs. 5 S. 2 FGG statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil die [...]

Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund abgeschlossenen Chemiestudiums an Technischer Hochschule?

OLG Frankfurt/Main (20 W 358/04) | Datum: 09.02.2005

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56g Abs. 5 S. 2 FGG statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil die [...]

Zum Abschluss eines Maklervertrages und zum Vergütungsanspruch des Finanzmaklers

OLG Oldenburg (8 U 10/05) | Datum: 19.05.2005

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die sie mit Vereinbarung vom 6. März 2003 mit der 'Entwicklung eines Finanzkonzepts/Problemlösung des Auftraggebers' beauftragt hat, die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr [...]

Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises (hier: Teilnahme an Strafverhandlung)

OLG Frankfurt/Main (20 W 452/04) | Datum: 17.05.2005

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit welcher sie sich gegen die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung [...]

Zum Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für Tätigkeit außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises - hier: Teilnahme an Strafverhandlung

OLG Frankfurt/Main (20 W 352/04) | Datum: 09.05.2005

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit welcher sie sich gegen die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung [...]

Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises hier: Teilnahme an Strafverhandlung

OLG Frankfurt/Main (20 W 460/04) | Datum: 09.05.2005

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit welcher sie sich gegen die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung [...]

Zur Wirksamkeit des Verzichts auf Nachscheidungsunterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag - Verstoß gegen gute Sitten?

OLG Hamm (4 UF 187/04) | Datum: 06.06.2005

I. Die seit dem 17.12.2004 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 26.3.1975 - kurz nach der Geburt des am [...]

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