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Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht Abschlagszahlungen als unselbstständige Rechnungsposten für die noch zu erstellende Gesamtleistung Betriebliche Übung als Abspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei einseitiger Leistungsfestsetzung

BAG (10 AZR 97/17) | Datum: 23.08.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 - 8 Sa 43/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. [...]

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile Teilweise Parallelentscheidung zu BAG, 4 AZR 517/15 v. 25.01.2017

BAG (4 AZR 523/15) | Datum: 25.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 1237/14 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 517/15 - v. 25.01.2017

BAG (4 AZR 518/15) | Datum: 25.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 436/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 517/15 - v. 25.01.2017

BAG (4 AZR 521/15) | Datum: 25.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 441/15 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. [...]

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile

BAG (4 AZR 517/15) | Datum: 25.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 437/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem Berufsausbildungsverhältnis Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe in fremdem Namen Wirksame Vertretung bei Handeln 'im Auftrag' und 'in Vertretung' Klageänderung in der Berufungsinstanz Verurteilung zur Abgabe einer rückwirkenden Willenserklärung Wesentliche Charakteristika eines Tarifvertrages Regelungsabrede der Betriebsparteien Grundsätze der Rechtsquellenklarheit und der Eindeutigkeit der Normurheberschaft Unterscheidung eines Vertrages zugunsten Dritter vom Tarifvertrag und von der Betriebsvereinbarung

BAG (7 AZR 446/15) | Datum: 12.04.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2015 - 16 Sa 61/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht

BAG (10 AZR 136/17) | Datum: 23.08.2017

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 - 2 Sa 42/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BAG (6 AZR 264/16) | Datum: 23.03.2017

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 12 Sa 1051/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des [...]

Vertragsabschluss durch Angebot und Annahme Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Wegfall des Sachgrundes der Befristung während des befristeten Arbeitsverhältnisses

BAG (7 AZR 301/15) | Datum: 17.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 - 7 Sa 587/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Befristungsabrede bei Zweckerreichung oder bei Fristablauf

BAG (7 AZR 291/15) | Datum: 15.02.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 - 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf [...]

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