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BVerfG (1 BvR 180/77) | Datum: 10.10.1978
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 25. November 1971 (BGBl. I S. [...]
BVerfG (1 BvR 426/77) | Datum: 01.02.1978
A. I. Die Beschwerdeführerin, die 1939 die Ehe geschlossen hatte und sich 1970 scheiden ließ, wurde 1972 von ihrem früheren Ehemann (im folgenden: Kläger) auf Herausgabe der von ihr gehaltenen Anteile an zwei 1960 und [...]
LG Bayreuth (3 O 207/77) | Datum: 17.04.1978
Die Parteien streiten um die Einräumung des Besitzes an einem Hausgrundstück in B. Mit notariellem Vertrag vom 23.04.1976 (..., B., URNr. 1392/1976) hat der Beklagte den Klägern aus dem Grundstück Fl.Nr. 43 ... [...]
BGH (V ZR 154/75) | Datum: 07.04.1978
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Nutzungsentschädigung für ein ihr gehöriges Anwesen in H. Eines der auf dem erwähnten Grundstück nach Art eines Doppelhauses errichteten Häuser bewohnt [...]
AG Aachen (12 C 695/77) | Datum: 03.02.1978
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers. Das Mietverhältnis besteht seit dem 15. Mai 1975. Die Monatsmiete beträgt 344,67 DM. In der Zeit von August bis Dezember 1977 haben die Beklagten die Miete [...]
BGH (VIII ZR 263/77) | Datum: 29.11.1978
Die L.-B.B. AG (im folgenden L.) hatte durch Vertrag vom 18. Juni 1965 eine Halle in B.-N. an die O.-B. S.A. 'mit dem Recht der Substitution an eine Gesellschaft deutschen Rechts, für die die O.-B. S.A. gleichzeitig [...]
LG Frankfurt/Main (2/11 S 244/78) | Datum: 19.12.1978
Die Berufung ist unbegründet. Die Angriffe gegen das amtsgerichtliche Urteil sind nicht geeignet, eine Abänderung herbeizuführen. Das Amtsgericht hat zu Recht die Aktivlegitimation der Klägerin zu 2) angenommen. Die [...]
BGH (VIII ZR 155/77) | Datum: 21.06.1978
Der Beklagte ist Eigentümer des Anwesens O., M.-Straße 31. Im Jahre 1962 vermietete er der Nebenintervenientin Räume seines Anwesens zum Betrieb eines Textileinzelhandelsgeschäftes. Die Räume wurden mit Öfen beheizt, [...]
BGH (VIII ZR 242/76) | Datum: 15.02.1978
Die Klägerin erhielt von der W.T. AG den Auftrag, am Oldenburger Hafen mehrere Kräne umzusetzen, darunter zwei kleine Halbportalkräne. Die Parteien vereinbarten, dass die Beklagte für das Umsetzen der Halbportalkräne [...]
AG Hanau (32 C 69/78) | Datum: 12.12.1978
Die Kläger haben den Beklagten ab 01. Juli 1975 eine Wohnung in ihrem Haus, O.-Straße 8 in H. vermietet. Bei den Mietvertragsverhandlungen wurde vereinbart, dass eine der im Bau befindlichen Garagen von den Beklagten [...]