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Jobcenter (Sozialamt) als Erfüllungsgehilfe eines Mieters bei Übernahme und direkter Überweisung der Mietkosten an den Vermieter; Unpünktliche Mietzahlungen als Grund für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages

BGH (VIII ZR 64/09) | Datum: 21.10.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Mit Vertrag vom 11. Mai [...]

Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

BGH (VIII ZR 6/04) | Datum: 16.02.2005

Die Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. Januar 1991 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in B. , K.straße ... . Die monatliche Miete betrug zuletzt einschließlich eines Heizkostenvorschusses 580,88 EUR. Die Beklagte blieb [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Mietsicherheit vom Erwerber eines Grundstücks

BGH (VIII ZR 372/04) | Datum: 28.09.2005

Die Kläger mieteten im Jahre 1991 eine Wohnung in S.. Sie verpflichteten sich, eine Kaution in Höhe von 4.050 DM (2.070,73 EUR) an die damalige Vermieterin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu zahlen. Nachdem [...]

Zumutbarkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Mieters gegenüber dem Wohnungseigentümer-Vermieter

BGH (VIII ZR 342/03) | Datum: 20.07.2005

Die Kläger sind aufgrund eines Vertrages vom 25. April 2001 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung im Hause P. in B.. Zur Wohnung gehören ein Kellerraum, ein Pkw-Stellplatz sowie ein weiterer Stellplatz in [...]

Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

BGH (VIII ZR 57/04) | Datum: 09.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Die Kläger waren seit dem 1. Juni 1989 Mieter einer in S., H. Straße ... gelegenen Wohnung, deren [...]

Ordentliche Kündbarkeit eines unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossenen Pachtvertrags als unbefristeter Vertrag; Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung durch Vereinbarung einer auflösenden Bedingung als solcher; Darlegungslast und Beweislast für die das ordentliche Kündigungsrecht ausschließende Bedeutung einer solchen Vereinbarung

BGH (XII ZR 95/07) | Datum: 01.04.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Von Rechts wegen Die Parteien [...]

Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter nach Auszug wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarf; Auszug des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch den Vermieter; Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund der Vorstellung des Mieters über das Bestehen einer Verpflichtung zur Räumung

BGH (VIII ZR 231/07) | Datum: 08.04.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

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