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Wohnungseigentümergemeinschaft als alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes; Schadenersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer bei Nichtzahlung des Wohngelds

BGH (V ZR 166/16) | Datum: 10.02.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Juni 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird [...]

Tatgerichtliche Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens; Feststellung von nachträglich ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens; Gerichtliche Vornahme eines Stichtagszuschlags zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete

BGH (VIII ZR 295/15) | Datum: 15.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen - 1. Zivilkammer - vom 4. Dezember 2015 wird unter Verwerfung der weitergehenden Revision als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die [...]

Zulässigkeit einer Räumungsverfügung hinsichtlich vermieteten Gewerberaums

OLG Dresden (5 U 1337/17) | Datum: 29.11.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29.08.2017 ( 4 O 814/17 EV) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]

Außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug wegen Weitervermietung eines anderen, ebenfalls von der Leasingnehmerin geleasten Fahrzeugs an einen Dritten unter Einräumung einer Kaufoption

OLG München (7 U 125/17) | Datum: 09.08.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 13 HK O 6503/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der [...]

Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten an Stellplätzen in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

OLG Hamm (15 W 474/16) | Datum: 16.06.2017

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Arnsberg wird angewiesen, in dem oben genannten Wohnungseigentumsblatt des Grundbuches von O das Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz Nr. 48 [...]

Höhe der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters Anrechnung ersparter Aufwendungen des Vermieters

OLG Düsseldorf (I-24 U 88/16) | Datum: 07.03.2017

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichter - vom 27.04.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen unterbliebener Sicherheitsleistung aufgrund der Ausgliederung der Mieterin Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen unterbliebener Leistung einer Sicherheit infolge der Ausgliederung der Mieterin

OLG Frankfurt/Main (2 U 102/16) | Datum: 11.09.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 1.6.2016 (Az.: 2- 10 O 149/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs einer erteilten Erlaubnis zur Untermietung

OLG Hamburg (8 W 41/17) | Datum: 19.06.2017

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten P. M.F., Rechtsanwalt P.M.F., wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Hamburg im Urteil vom 1.3.2017 über den Teilabhilfebeschluss vom [...]

Rechtsstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Gewerberaummieters

OLG Köln (22 U 60/16) | Datum: 17.07.2017

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil des LG Aachen vom 01.03.2016 ( 8 O 355/15) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

Anfechtung eines Pachtvertrages wegen arglistiger Täuschung über das Vorhandensein von Altlasten

OLG Zweibrücken (4 U 154/15) | Datum: 02.03.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

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