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BGH (XII ZR 178/04) | Datum: 02.05.2007
Mit ihrer Widerklage, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, begehrt die Beklagte die Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. November 2002 zum 30. Juni [...]
BGH (VIII ZR 278/05) | Datum: 31.10.2007
Gemäß Antrag der Klägerin vom 26. Oktober 2002 und Annahme der Beklagten vom 5. November 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw Porsche. Die Parteien vereinbarten eine [...]
BGH (VII ZR 50/06) | Datum: 12.04.2007
Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt die beklagte Bank, die Beklagte zu 2, aus mehreren Bürgschaften in Anspruch. Außerdem streiten die Parteien darum, ob die Beklagte zu 2 verschiedene [...]
BGH (XII ZR 139/05) | Datum: 18.04.2007
Der Kläger verlangt Räumung von Geschäftsräumen nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 20. Mai 2003 an die Beklagte im Anwesen K.straße 22 [...]
BGH (XII ZR 249/04) | Datum: 21.02.2007
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis gemäß § 538 Abs. 2 BGB a.F. Im Sommer 1990 mietete die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer von der B. G. und [...]
BGH (IX ZB 243/06) | Datum: 27.09.2007
I. Am 18. Juli 2000 beantragte ein Gläubiger der Schuldnerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Auf Ersuchen des Insolvenzgerichts übersandte der für die Schuldnerin zuständige Gerichtsvollzieher [...]
BGH (V ZR 283/06) | Datum: 12.10.2007
Mit notariellem Vertrag vom 23. Februar 1968 verkaufte der Kläger der Beklagten, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, zwei Grundstücke in H.. Der Kaufpreis setzt sich aus einer einmaligen Zahlung von 65.000 DM [...]
BGH (XII ZR 121/05) | Datum: 19.09.2007
Der Kläger (Untervermieter) nimmt die Beklagte als Untermieterin auf Ersatz entgangener Miete für die Monate Mai bis September 2003 in Anspruch, nachdem er den Untermietvertrag der Parteien vom 8. Februar 2001 im [...]
BGH (V ZR 211/06) | Datum: 19.10.2007
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Januar 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese von N., Band 71, auf Blatt 2446 gebuchte Eigentumswohnung, zu [...]
BGH (X ZR 117/04) | Datum: 06.02.2007
Die der 'T.-Gruppe' angehörende Klägerin liefert Kunststoffteile an Kraftfahrzeughersteller. Die beklagte A. GmbH (vormals AG) stand und steht mit ihr in Geschäftsbeziehungen. Als 1993 mit D. ein anderer Zulieferer in [...]