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Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei Betriebsuntersagung aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG München (32 U 6358/20) | Datum: 17.02.2021

Der Senat hat die Sach- und Rechtslage vorläufig beraten und weist zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf Folgendes hin: Nach Auffassung des Senates führte die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem [...]

Anspruch auf Gewerberaummiete Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für den Zeitraum der Geltung von Allgemeinverfügungen zur Pandemie Staatliche Schließungsanordnung kein zur Mietminderung führender Mangel eines Mietobjektes

OLG Dresden (5 U 1782/20) | Datum: 24.02.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.2020 ( 4 O 639/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Schadensersatz wegen der Beschädigung von Wohnmöbeln Abgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und Lagervertrag Obhutspflicht und Verwahrungspflicht als Hauptpflichten

OLG Dresden (5 U 2247/20) | Datum: 08.03.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]

Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zur Bestellung eines Eigentümererbbaurechts im Bereich einer Erhaltungssatzung

OLG München (34 Wx 101/21) | Datum: 17.05.2021

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des dringenden Verdachts der Tötung des Vermieters durch den Mieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 13/20) | Datum: 31.03.2021

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.12.2019, Az. 7 O 916/19 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Räume und Grundstücksflächen zu räumen und an die Kläger [...]

Einsichtnahmerecht des Mieters im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage

BGH (VIII ZR 102/21) | Datum: 27.10.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18. März 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision aufgehoben mit Ausnahme der bestehenbleibenden Verurteilung [...]

Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums einer Wohnung

BGH (V ZR 41/19) | Datum: 11.06.2021

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 30. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Tochter des [...]

Schriftformbedürftigkeit der Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen bei Langfristigkeit

BGH (XII ZR 60/20) | Datum: 15.09.2021

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Streitwert: 49.800 € Nach der - auch in der Revisionsinstanz zulässigen - übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist gemäß § 91 a ZPO unter [...]

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

BGH (VIII ZR 22/20) | Datum: 28.04.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung

BGH (V ZR 284/19) | Datum: 16.07.2021

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 20. November 2019 aufgehoben und das Teilurteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 25. Juli 2018 teilweise geändert. [...]

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