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Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen bei Bauträgervertrag - Formularmäßige Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts

BGH (VII ZR 204/90) | Datum: 14.05.1992

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag an die Kläger ein Grundstück und verpflichtete auch gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit den Kaufpreises war entsprechend der Makler- und [...]

Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in Einheits-Architektenvertrag

BGH (VII ZR 128/91) | Datum: 25.06.1992

a. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH liegt ein Aushandeln dann vor, wenn der Verwender den in seinen Allg. Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzl. [...]

Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

OLG Nürnberg (9 U 3700/89) | Datum: 15.01.1992

Die Beklagte zu 1) ist die ... Vertriebsgesellschaft der ..., eines Unternehmens, das Fertighäuser herstellt. Der Kläger erteilte ihr den Auftrag zur Lieferung und schlüsselfertigen Erstellung eines ... Hauses ab [...]

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