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KG (7 U 47/08) | Datum: 21.11.2008
Der Beklagte beauftragte den Kläger, der Inhaber einer Bauausführungsfirma ist, mit der Vornahme diverser Renovierungsarbeiten in seiner Mietwohnung. Hierüber erstellte der Kläger eine Rechnung über 16.016,32 EUR, die [...]
KG (23 U 115/08) | Datum: 11.12.2008
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 14 O 475/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]
AG Göttingen (74 IK 2/07) | Datum: 26.11.2008
B e s c h l u s s in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des ... Verfahrensbevollmächtigter: ... Treuhänder: Dipl.-Rpfl. ... Die beantragte Restschuldbefreiung wird versagt. Die bewilligte Stundung wird [...]
BGH (IX ZB 34/08) | Datum: 06.11.2008
I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen am 18. Juli 2005 in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag am 24. August 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die [...]
BGH (II ZR 207/06) | Datum: 28.04.2008
M. S. vermietete gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 2. März 1998 der S. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie war, in ihrem Eigentum stehende Büroflächen und Lagerräume für eine monatliche [...]
BGH (VI ZR 126/07) | Datum: 22.01.2008
Die Klägerin verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes. Am 5. Februar 2001 gegen 9.30 Uhr stürzte die Klägerin beim Verlassen des [...]
BGH (IX ZB 142/07) | Datum: 17.01.2008
I. Der Schuldner hat, fußend auf einem Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung, unter dem 3. März 2006 bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - einen Schuldenbereinigungsplan [...]
BGH (IX ZR 100/07) | Datum: 12.06.2008
Der Beklagte zu 2 ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des in erster Instanz mitverklagten Beklagten zu 1 (fortan: Schuldner). Gegen diesen hatte die Klägerin wegen rückständiger Mieten für die [...]
BGH (IX ZR 2/07) | Datum: 20.03.2008
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 8. September 2003 am 18. Juni 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. (fortan: Schuldnerin). Ein zuvor am 11. Juli 2000 von der A. gestellter [...]
BGH (IX ZR 84/07) | Datum: 19.06.2008
Der Kläger hatte an die früheren Beklagten zu 1 und 2 eine Wohnung vermietet. Am 17. März 2006 erklärte er wegen Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Mit der am 19. Mai 2006 zugestellten [...]