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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: LG Ravensburg

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Der Anspruch des Mieters einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, der eine Kostenmiete mit einem Anteil für Schönheitsreparaturen zahlt, gegen den Vermieter auf Rückzahlung dieses Mietanteils wegen unterlassener Schönheitsreparaturen unterliegt der kurzen Verjährung von 6 Monaten gemäß § 558 Abs. 1 BGB.

LG Ravensburg (4 S 208/91) | Datum: 21.11.1991

WuM 1992, 128 [...]

Bei Geltendmachung von Eigenbedarf zugunsten eines Familienangehörigen des Vermieters stellt das Gesetz nicht auf einen besonderen Verwandtschaftsgrad ab; ein entfernterer Verwandtschaftsgrad (Cousine des Vermieters) genügt dann, wenn enge Bindungen zwischen dem Vermieter und dem begünstigten Familienangehörigen bestehen; der Kündigungsgrund muß sich auf den berechtigten Familienangehörigen beziehen.

LG Ravensburg (2 S 85/92) | Datum: 17.06.1992

WuM 1993, 51 [...]

Dem Mieter einer mangelhaften Ferienwohnung, die direkt vom Eigentümer angemietet wurde, steht wegen vertaner Urlaubsfreude kein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung (§ 651f Abs. 2 BGB) zu, weil auf die Anmietung einer Ferienwohnung vom Eigentümer nur Mietrecht und nicht Reiserecht anzuwenden ist.

LG Ravensburg (4 S 220/92) | Datum: 27.01.1993

ZMR 1993, 226 [...]

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