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Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten aus einem Mietvertrag

OLG Celle (5 U 4/07) | Datum: 26.04.2007

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufwendungsersatz in Anspruch, nachdem ein in Aussicht genommener Mietvertrag mit der Beklagten als Vermieterin nicht zustande gekommen ist. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und [...]

Vollstreckung der Räumung eines untervermieteten Mietobjekts

OLG Celle (2 W 39/07) | Datum: 19.04.2007

Die gemäß §§ 793 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Festsetzung von Zwangsmitteln wegen der Nichterfüllung der in dem [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Verletzung der Obhutspflicht und Schädigung Dritter

OLG Dresden (5 U 8/07) | Datum: 17.04.2007

I. Der Kläger verlangt Ersatz eines Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass ein offen stehendes Fenster im Mietobjekt des Beklagten zerbrach und die herunterfallenden Glasscheiben zwei Taxis beschädigten, deren [...]

Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-10 U 120/06) | Datum: 19.04.2007

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Verantwortlichkeit eines Wohnungseigentümers für andere Miteigentümer beeinträchtigendes Verhalten eines Mitbewohners

OLG Saarbrücken (5 W 2/07-2) | Datum: 04.04.2007

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 6.11.2006 - 5 T 183/06, aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und erneuten Entscheidung an [...]

Umfang der Umlage von Nebenkosten

OLG Naumburg (9 U 9/07) | Datum: 03.04.2007

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.12.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (Az. 10 O 816/06) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.331,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Mietminderung bei Ausfall des Fahrstuhls

AG Berlin-Mitte (10 C 24/07) | Datum: 19.04.2007

MM 2007, 227 [...]

Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen Baukostenzuschusses durch den Mieter einer Wohnung; Umfang der Bereicherung und Bereicherungsschuldner bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Düsseldorf (I-10 U 123/06) | Datum: 19.04.2007

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen Baukostenzuschusses durch den Mieter einer Wohnung; Umfang der Bereicherung und Bereicherungsschuldner bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Düsseldorf (I-10 U 126/06) | Datum: 19.04.2007

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Zur Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung über die Genehmigung teilweise gerichtlich für ungültig erklärter und daraufhin durch Wohnungseigentümer überarbeiteter Jahresabrechnungen

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 127/06) | Datum: 20.04.2007

I. Die Beteiligten streiten in zahlreichen Verfahren über die Gültigkeit von Beschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen. In zwei Wohnungseigentumsverfahren erklärte das Amtsgericht jeweils mit Beschluss [...]

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