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»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 RE-Miet 7064/90) | Datum: 17.12.1990

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 11. Oktober 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gemäß Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Mietrechtsänderungsgesetz [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 RE-Miet 6423/90) | Datum: 10.12.1990

Die Kläger mieteten mit dem Mietvertrag vom 10. Oktober 1988 (nicht 1986, wie im Vorlagebeschluß irrtümlich genannt) von den Beklagten ab 15. Oktober 1988 eine 3-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 76,23 m² im [...]

1. Der Eintritt des Erwerbers des vermieteten Grundstücks in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters gemäß § 571 Abs. 1 BGB setzt voraus, daß Vermieter und Veräußerer identisch sind; es reicht für die Anwendung des § 571 BGB nicht aus, daß an der Veräußerung nur einer von mehreren Vermietern beteiligt war. 2. Die Wirkungen des § 571 BGB treten erst dann ein, wenn der Erwerber als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist; die Eintragung einer Auflassungsvormerkung ist insoweit nicht ausreichend. 3. Alle vor dem Eigentumsübergang entstandenen und fällig gewordenen vertraglichen Ansprüche verbleiben bei dem bisherigen Vermieter; nur die nach dem Eigentumswechsel fällig werdenden Forderungen stehen dem Grundstückserwerber zu; Schadensersatzansprüche gegen den Mieter stehen dem Veräußerer zu, falls der Schaden vor dem Eigentumsübergang entstanden ist.

LG Berlin (64 S 115/90) | Datum: 04.12.1990

ZMR 1992/XI/14 [...]

Bei der Begründung eines Untermietverhältnisses ist der Vermieter, dem Name, Geburtsdatum und Beruf des zukünftigen Untermieters mitgeteilt worden ist, nicht berechtigt, die Erteilung der Untermieterlaubnis von weiteren Angaben wie Geburtsort, letzte Meldeanschrift und Einkommensnachweis abhängig zu machen.

LG Hamburg (334 S 111/90) | Datum: 20.12.1990

NJW-RR 1992, 13 WuM 1991, 585 [...]

Die Generalermächtigung des Wohnungsverwalters im Hausverwaltervertrag und in der dazugehörigen Hausverwaltervollmacht, Mieten und Nebenkosten für den Vermieter gerichtlich geltend zu machen, ist wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig; für eine gewillkürte Prozeßstandschaft fehlt dem Verwalter das erforderliche Interesse, die Forderung der Vermieter im eigenen Namen geltend zu machen.

LG Kassel (1 S 432/90) | Datum: 06.12.1990

NJW-RR 1991, 529 ZMR 1992, 548 [...]

Es besteht kein rechtliches Interesse des Mieters an der Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens mit dem Ziel, die Höhe einer Mietminderung durch Einholung eines Gutachtens feststellen zu lassen.

LG Berlin (61 S 207/90) | Datum: 13.12.1990

ZMR 1992/XII/23 (nur Leitsatz) [...]

1. In der Regel hat derjenige, der sein Rechtsmittel zurücknimmt, die Gerichtskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen. 2. Zur Frage, wann eine Ausnahme von diesem Grundsatz gegeben sein kann.

BayObLG (BReg 2 Z 146/90) | Datum: 05.12.1990

Vorinstanz: LG München I, WuM 1991, 134 [...]

Ein Räumungsurteil gegen die Eltern kann auch gegen erwachsene Kinder vollstreckt werden, die sich noch in der Schulausbildung befinden und in der elterlichen Wohnung ihnen zugewiesene Zimmer bewohnen.

OLG Hamburg (6 W 73/90) | Datum: 06.12.1990

FamRZ 1991, 966 NJW-RR 1991, 909 ZMR 1991, 143 [...]

Der Vermieter ist mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten, wenn der Mieter dem im Rechtsstreit nachgeholten Mieterhöhungsverlangen bis zur letzten mündlichen Verhandlung zustimmt.

LG Augsburg (4 T 4751/90) | Datum: 13.12.1990

WuM 1991, 597 [...]

Arbeitszeit in Saudi-Arabien

BAG (4 AZR 238/90) | Datum: 12.12.1990

Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen des Projekts 'Beratung der Seaports Authority' mit Wirkung ab 1. November 1984 bis zum 31. Oktober 1986 als 'port operation consultant' in Saudi-Arabien beschäftigt. Er wurde [...]

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