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Jahr: 2007

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Eigentumsverletzung durch Mitbenutzung der Wärme- und Warmwasserversorgung des Nachbargebäudes ohne Rechtsgrund

OLG Hamm (5 U 118/07) | Datum: 03.12.2007

(§ 540 ZPO ) A) Die Kläger verlangen von dem Beklagten, Versorgungsleitungen von ihrer Versorgungseinrichtung zu trennen. Mit Kaufvertrag vom 22.3.2005 erwarben die Kläger das Mehrfamilienhaus C-Straße 5 in C1. In dem [...]

Zur Unwirksamkeit starrer Fristenpläne zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen: Grad der Abnutzung keine hinreichende öffnungsklausel

KG (8 U 135/07) | Datum: 06.12.2007

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 15. Juni 2007 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 11 des Amtsgerichts Mitte, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der [...]

Mietvertrag: Zur Konkurrenz von ordentlichem Kündigungsrecht und Optionsklausel

OLG Düsseldorf (I-10 U 25/07) | Datum: 06.09.2007

I. Die Klägerin verlangt die Räumung der von dem Beklagten angemieteten Praxisräume einer Zahnarztpraxis im Haus H. 16 in D. Mit Mietvertrag vom 22. Mai 1985 vermietete die Klägerin an den Beklagten die [...]

Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-10 U 120/06) | Datum: 19.04.2007

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Beweistkraft einer notariellen Urkunde; Sittenwidrigkeit der Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung zu Gunsten eines nahen Angehörigen

OLG Düsseldorf (I-10 U 138/06) | Datum: 06.12.2007

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. September 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Klageabweisung [...]

Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 165/07) | Datum: 14.09.2007

Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde fallen der Antragsgegnerin zur Last. In diesem Rechtszug entstandene außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert gemäß § 48 [...]

Keine analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 auf gewerbliche Mietverhältnisse

OLG Düsseldorf (I-10 U 66/07) | Datum: 09.08.2007

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 [...]

Auslegung einer Teilungserklärung hinsichtlich der Teilung und der Gemeinschaftsordnung

SchlHOLG (2 W 202/07) | Datum: 21.12.2007

I. Die Beteiligte zu 3. ist Eigentümerin des im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Teileigentums, den Beteiligten zu 1. und 2. gehören die in mehreren Stockwerken darüber gelegenen Wohnungseigentumseinheiten. Die [...]

Mietpoolvertrag: Zustandekommen eines eigenständigen Beratungsvertrages; Aufklärungspflichten des Verkäufers

OLG Düsseldorf (I-9 U 109/06) | Datum: 26.03.2007

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Drittwiderbeklagten, aus dem Kauf einer Eigentumswohnung (50 qm + Garage) in der Anlage S... in S... am 06.01.2000 zum [...]

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im WEG-Verfahren alten Rechts - Statthaftes Rechtsmittel gegen die Verhängung von Zwangsmaßnahmen - Unzulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgelds

OLG Karlsruhe (14 Wx 39/07) | Datum: 11.09.2007

I. Ein von der anwaltschaftlich vertretenen Antragstellerin - einer GmbH - als Wohnungseigentümerin betriebenes und inzwischen abgeschlossenes Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG , mit dem sie gegen den Verwalter der [...]

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