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Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Übernahme von Mietschulden durch den Leistungsträger gemäß dem SGB II Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei Ablehnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter Eilbedürftigkeit in sozialrechtlicher Hinsicht bei gerade erst begonnenem Zivilprozess auf Räumung der Wohnung Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei einer unangemessen teureren Wohnung

LSG Berlin-Brandenburg (L 18 AS 678/22 B ER) | Datum: 25.07.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Unterkunft Erhöhter Wohnraumbedarf aufgrund zeitweiligen Besuchs eines getrennt lebenden Kindes Erhöhter Wohnraumbedarf trotz tatsächlichem Wegfall des Umgangs mit dem getrennt lebenden Kind Berechnung des erhöhten Wohnbedarfs bei Umgang mit getrennt lebendem Kind

LSG Berlin-Brandenburg (L 34 AS 2245/18) | Datum: 24.11.2022

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2015 in der Fassung [...]

Übernahme von Mietrückständen Vermieterseitige Kündigung Abwendung einer Wohnungslosigkeit

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 1579/15 B ER) | Datum: 01.07.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Streit [...]

Sozialhilferecht Schuldenübernahme zur Sicherung der derzeitigen Unterkunft Gefährdung nicht durch Ankündigung, sondern ausgelöst durch Erklärung der Wohnraumkündigung

LSG Berlin-Brandenburg (L 23 SO 319/12 B ER) | Datum: 29.01.2013

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungserfüllung nach einstweiliger Anordnung zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 B 1565/07 AS ER) | Datum: 25.09.2007

Vorinstanz: SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 121 AS 16243/07 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei schulpflichtigem Kind, Bemessung der Kosten

LSG Berlin-Brandenburg (L 10 B 1091/06 AS ER) | Datum: 18.12.2006

Vorinstanz: SG Berlin, vom 01.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 109 AS 9590/06 [...]

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund Kündigungslage; Räumungsklage; Abwendungsmöglichkeit

LSG Berlin-Brandenburg (L 10 AS 1393/14 B ER) | Datum: 22.07.2014

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen, soweit dieser Beschluss die Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen zum Gegenstand hat (L 10 AS 1393/14 B ER). Der [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen

LSG Berlin-Brandenburg (L 15 SO 165/12) | Datum: 21.04.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2010 geändert. Der [...]

Auslegung der Angemessenheit der Wohnkosten von Beziehern von ALG II Übertragung der Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG auf die Angemessenheit bei Bezug von Leistungen gemäß SGB II Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Angemessenheit der Wohnkosten bei Bezug von ALG II

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 1888/17) | Datum: 30.03.2023

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2015 sowie der Bescheid vom 29. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]

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