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Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Fortführung des Verfahrens gem. § 321a Abs. 5 ZPO

BGH (VIII ZR 268/11) | Datum: 20.06.2012

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Juli 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2011 und das Urteil vom 11. November 2010 mit [...]

Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

BGH (II ZR 10/05) | Datum: 18.09.2006

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Die Verfahrensrügen hat [...]

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