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Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Bestellung des dinglichen Vorkaufrechts von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB

BGH (V ZB 58/22) | Datum: 27.04.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht Meißen (Grundbuchamt) wird angewiesen, einen [...]

Herabsetzung der Miete als Anspruch eines Mieters wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Bemessung der zulässigen Miete nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete; Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

BGH (VIII ZR 229/22) | Datum: 19.07.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit dem 1. [...]

Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO; Materiell-rechtliche Möglichkeit eines Schadensersatzverlangens nach Fristablauf; Materiellrechtliche Beurteilung des Erlöchens des Anspruchs auf Vornahme der Handlung bei einer Verurteilung nach § 510b ZPO nach Fristablauf; Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags (sog. Negativbeschluss)

BGH (V ZR 158/22) | Datum: 23.06.2023

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 8/22) | Datum: 12.07.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 7. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Auskunftsverlangens der Klägerin zu ihrem Nachteil [...]

Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierung; Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache durch die durchgeführten baulichen Maßnahmen

BGH (VIII ZR 106/21) | Datum: 21.02.2023

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Mieterhöhungserklärung vom 15. Dezember 2016 [...]

Prüfungskompetenz und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs eines Vermieters mit erklärten Verkaufsabsichten

BGH (VIII ZR 20/23) | Datum: 08.08.2023

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 95/22) | Datum: 22.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

Undurchführbarkeit einer Hochzeitsfeier in der geplanten Form aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

BGH (XII ZR 101/21) | Datum: 11.01.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zurechnung von Verzögerungen im Zustellungsverfahren (hier: fehlerhafte Angabe der Zustellanschrift); Prüfung von formellen Beschlussmängeln im Rahmen einer gegen einen Aufforderungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage

BGH (V ZR 215/21) | Datum: 21.07.2023

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 10. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Maßgeblichkeit eines langfristigen Referenzzinssatzes und der Verhältnismethode für die vorzunehmenden Zinsanpassungen bei stufenweiser Steigung der Prämien in Prämiensparverträgen; Prämiensparverträge als risikolose Anlageform; Bestimmung des als Referenz heranzuziehenden Marktzinssatzes oder der als Referenz heranzuziehenden Umlaufrendite vom Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe; Ersetzung der schriftlichen Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren zur Verfahrensbeschleunigung

BGH (XI ZR 257/21) | Datum: 24.01.2023

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 26. Mai 2021 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung des [...]

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