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Ersatz des Zeichnungsschadens wegen Verletzung von Pflichten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags als ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger

BGH (III ZR 403/15) | Datum: 16.11.2017

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft als alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes; Schadenersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer bei Nichtzahlung des Wohngelds

BGH (V ZR 166/16) | Datum: 10.02.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Juni 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird [...]

Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

BGH (V ZB 121/16) | Datum: 24.04.2017

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Juli 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 27. Mai 2016, soweit diese das [...]

Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

BGH (V ZB 169/16) | Datum: 24.04.2017

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. November 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neukölln - Grundbuchamt - vom 15. August 2016 aufgehoben. [...]

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem 'Share Purchase Agreement'; Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer rechtsgeschäftlichen Urkunde; Anwendung deutschen materiellen Rechts als Vollmachtsstatut; Herleitung der Vertretungsmacht aus dem subjektiven, nach außen kundgegebenen Willen der Vollmachtgeber

BGH (I ZB 63/16) | Datum: 11.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Juni 2016 wird auf Kosten der Antragsteller als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 1.375.000 € I. Die Antragstellerin zu 1, [...]

Schadensersatzbegehren für den mit der Entstehung von Dauergrünland verbundenen Wertverlust von gepachteten Grundstücken (Ackerland); Vorrang des übereinstimmend Gewollten vor einer irrtümlichen oder absichtlichen Falschbezeichnung (sog. falsa demonstratio); Pflicht des Pächters zur Verhinderung der drohenden Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch

BGH (LwZR 2/16) | Datum: 24.11.2017

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - Senat für Landwirtschaftssachen - vom 23. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Einbaus eines Personenaufzugs als Eingriff in das Gemeinschaftseigentum

BGH (V ZR 96/16) | Datum: 06.04.2017

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 13. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet, weil der Senat den Anspruch des [...]

Erforderlichkeit einer Ausgleichszahlung an die nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer durch die Einräumung eines dinglich wirkenden Sondernutzungsrechts an einer in der Teilungserklärung nicht vorgesehenen Fläche

BGH (V ZR 95/16) | Datum: 19.01.2017

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]

Abrechnung des Vermieters einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist; Abrechnung trotz Nichtvorliegens der Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung des Verwalters; Vermieter als Mitglied einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft

BGH (VIII ZR 50/16) | Datum: 14.03.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

BGH - 2017/16582

BGH (XII ZR 6/17) | Datum: 18.10.2017

Die Beschwerde der Kläger und Widerbeklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Dezember 2016 wird auf ihre Kosten verworfen. Streitwert: [...]

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