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Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf Schnittstellenkontrollen

BGH (I ZR 103/04) | Datum: 01.12.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der S. GmbH in Bergheim (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus übergegangenem und abgetretenem Recht wegen [...]

Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i.R.e. gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages; Auswirkungen einer vorsätzlich Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen Dritten auf den Versicherungsschutz; Zulässigkeit einer Haftungsreduzierung wegen schuldhaften Verhaltens eines Dritten; Repräsentant i.S.d. Versicherungsrechts; Kraftfahrzeugvermieter als 'Quasi-Versicherer'

BGH (XII ZR 94/07) | Datum: 20.05.2009

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

BGH (VI ZB 16/08) | Datum: 14.10.2008

I. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1 sei am 28. April 2006 mit einem Pkw VW Passat (Fahrleistung ca. 199.000 km, annähernd neun Jahre alt) auf den Pkw Mercedes Benz des Klägers aufgefahren. Er hat mit [...]

Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 68/06) | Datum: 14.03.2007

Die Klägerin überließ der Beklagten aufgrund eines von dieser am 1. August 2002 beantragten Leasingvertrags ein Neufahrzeug C. B. für die Dauer von 48 Monaten bei einer Gesamtfahrleistung von 40.000 Kilometern und [...]

Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen

BGH (VI ZR 196/05) | Datum: 28.11.2006

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Mitglieds S. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. S. befuhr am [...]

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