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Pflichten des Zwangsverwalters bei Verwaltung eines Mietobjekts

OLG Köln (2 U 39/07) | Datum: 25.06.2007

1. Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem Antrag vom 23. April 2007 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]

Anwendbarkeit von Kauf- oder Werkvertragsrecht bei Veräußerung von Wohnungseigentum mit vertraglicher Umbauverpflichtung - Arglist

KG (6 U 140/06) | Datum: 16.10.2007

Die Gesellschafter der Klägerin, die Eheleute Dnn und die Eheleute Dr. Vnn und Dr. Knn , sind jeweils Miteigentümer einer Eigentumswohnung der Wohnungseigentumsanlage Snnnnnnnnn 6. Sie haben sich zusammengeschlossen, [...]

Verjährung von Wohngeldansprüchen - Zurechnung der Verwalterkenntnis

OLG München (34 Wx 129/06) | Datum: 07.02.2007

I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Antragsgegnerin zu 1 (im Folgenden: Antragsgegnerin), die ihr Mitglied ist, Wohngeldansprüche geltend. Im Rechtsbeschwerdezug erheblich sind [...]

Wettbewerbsschutz in gewerblichem Mietvertrag

OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 10/07) | Datum: 02.08.2007

I. Die Parteien streiten um die Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses und Optionsvertrages und widerklagend um Ansprüche auf Zahlung von Miete, Optionsentgelt und Vertragsstrafe. Die Klägerin ist ein [...]

Zur Unwirksamkeit eines notariellen Wohneigentumskaufvertrags wegen versteckten Dissenses - mehrdeutige Verwendung der Begriffe 'Stellplatz' und 'Garage'

OLG Koblenz (10 U 743/06) | Datum: 02.03.2007

I. Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Vertragserfüllung die Errichtung von zwei abschließbaren Garagen. Die Kläger erwarben durch notarielle Urkunde (UR-Nr.29/2004) des Notars N vom 9. Januar 2004 (Bl. [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen Bürgen nur bei Untergang des Hauptschuldners - Löschung einer GmbH

KG (12 U 193/05) | Datum: 26.04.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Verbindlichkeiten (Nutzungsentschädigung/Schadensersatz) aus einem Gewerbemietverhältnis gemäß folgender Aufstellung in Anspruch: November 01 1.364,01 EUR Dezember [...]

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; Anforderungen an die Bezeichnung der gepfändeten Forderung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BGH (VII ZB 25/05) | Datum: 28.03.2007

I. Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von 200.000 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]

Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetriebes Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Differenzierung zwischen großer und kleiner dynamischer Verweisung auf Tarifverträge in Arbeitsverträgen Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung Gesetzliche Systematik der Fortgeltung von kollektiven Regelungswerken im Recht des Betriebsübergangs Reichweite und Rechtswirkung einer kleinen dynamischen Verweisungsklausel beim Betriebsübergang

BAG (4 AZR 765/06) | Datum: 29.08.2007

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2006 - 7 Sa 2263/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit

BGH (IX ZB 243/06) | Datum: 27.09.2007

I. Am 18. Juli 2000 beantragte ein Gläubiger der Schuldnerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Auf Ersuchen des Insolvenzgerichts übersandte der für die Schuldnerin zuständige Gerichtsvollzieher [...]

Zulässigkeit der Abtretungen von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts; Begriff des Arbeitsplatzes; Abgabe einer Bürgschaftserklärung am Arbeitsplatz des Schuldners

BGH (XI ZR 195/05) | Datum: 27.02.2007

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Raiffeisenbank F. (im Folgenden: Zedentin) von den Beklagten zu 1) und 2) im Rahmen einer Teilklage die Rückzahlung eines Darlehens; den Beklagten zu 3) nimmt sie als [...]

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