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Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten Unfallversicherung

BGH (IV ZR 273/03) | Datum: 23.02.2005

Der Kläger macht einen Anspruch aus einer privaten Unfallversicherung geltend. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde (im folgenden: AVB), die - soweit hier von Bedeutung - im [...]

Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen

BGH (VI ZR 196/05) | Datum: 28.11.2006

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Mitglieds S. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. S. befuhr am [...]

Verschiedene Kündigungsfristen als Indiz für eine separate Kündigungsmöglichkeit eines Mietverhältnisses über einen Stellplatz unabhängig vom Wohnraummietverhältnis

BGH (VIII ZR 422/12) | Datum: 04.06.2013

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und [...]

Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) durch den Berufungsanwalt; Umfassende Ermittlung der zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte durch den Rechtsanwalt; Stillschweigende Abänderung der im schriftlichen Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen über die Nebenkosten

BGH (IX ZR 179/07) | Datum: 18.12.2008

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

BGH (VI ZB 16/08) | Datum: 14.10.2008

I. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1 sei am 28. April 2006 mit einem Pkw VW Passat (Fahrleistung ca. 199.000 km, annähernd neun Jahre alt) auf den Pkw Mercedes Benz des Klägers aufgefahren. Er hat mit [...]

Leistungsbegehren aus einer Reiserücktrittsversicherung; Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse; Übernahme der Verpflichtung zur Verschaffung einer Ferienwohnung für einen bestimmten Zeitraum durch den Vertragspartner; Anforderungen an die Einordnung einer einzeln gebuchten Transport- oder Mietleistung als versicherte Reise

BGH (IV ZR 161/16) | Datum: 14.06.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

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