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Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

OLG Frankfurt/Main (12 U 86/21) | Datum: 15.06.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - 1.Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 24.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Wirksamkeit von Kündigungen eines gewerblichen Mietvertrages Ansammlung von Aerosolen in einem Ladengeschäft Störung der Geschäftsgrundlage (vorliegend verneint)

OLG Dresden (5 U 2804/21) | Datum: 22.11.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Chemnitz vom 23.12.2021 (Az. 2 HK O 378/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das [...]

Auslegung einer im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragenen 'Nutzungsregelung'

OLG Frankfurt/Main (20 W 68/22) | Datum: 14.11.2022

Die angefochtene Zwischenverfügung wird zu Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass es der Zustimmung der dinglich Berechtigten in Abt. II, lfd. Nr. 1 - Grunddienstbarkeit (Wegerecht) - und Abt. II, lfd. Nr. 2 - [...]

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs Recht zur Mietminderung von 30 Prozent bei Kakerlakenbefall

OLG Karlsruhe (9 U 112/19) | Datum: 21.06.2022

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.08.2019 - 1 O 1/19 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der [...]

Beschlussmängelverfahren betreffend die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer; Berechtigung des Verwalters zur Vertretung der beklagten übrigen Wohnungseigentümers und zur Entgegennahme von Zustellungen für diese; Regelung des Vorbehalts der einseitigen Bestimmung eines anderen Verwalters in der Aufteilungsphase durch den zunächst zum Verwalter bestellten teilenden Eigentümer in der Gemeinschaftsordnung; Heilung des Mangels der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten

BGH (V ZR 77/21) | Datum: 11.03.2022

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde von [...]

Rechtmäßigkeit einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung von Heiz- und Stromkosten in einem Mehrparteienhaus bei nicht vorhandener technischer Möglichkeit der Einzelabrechnung

BGH (VIII ZR 151/20) | Datum: 12.01.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 5. Zivilkammer - vom 28. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung der [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen leicht fahrlässig verursachten Zahlungsverzugs des Mieters

OLG Brandenburg (3 U 93/21) | Datum: 29.11.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.09.2021, Az. 11 O 23/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die [...]

Zahlung von rückständiger Nutzungsentschädigung für Gewerberäume Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Konkludente Begründung eines neuen Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit auf Grundlage eines beendeten Mietverhältnisses

OLG Dresden (5 U 743/22) | Datum: 10.08.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 06.04.2022 ( 04 O 1978/21) abgeändert. 1. Die Beklagten zu 1., zu 2., zu 3. und zu 4. werden als Gesamtschuldner [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Unterkunft

OLG Frankfurt/Main (2 W 45/21) | Datum: 18.05.2022

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien schlossen am [...]

Rechte des Mieters bei Doppelvermietung

OLG Frankfurt/Main (2 W 42/21) | Datum: 21.02.2022

Der Beschluss des Senats vom 17.12.2021 wird aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 11.11.2021 (Az. 12 O 57/21) wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, [...]

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