Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen - Kommunalaufsicht; Genehmigungsbedürftigkeit; Kreditgeschäfte; kreditähnliche Rechtsgeschäfte; Bürgschaft; Gewährvertrag; Mietvertrag; unkündbar; Staffelmiete; ähnliche Rechtsgeschäfte; gewährvertragsähnlich; Verpflichtung; Risiko; Risikobewertung; Risikoabschätzung; Vertrauensschutz; zivilrechtliche Unwirksamkeit; wirtschaftlich; eigener Wirkungskreis; örtliche Gemeinschaft; übertragener Wirkungskreis; Haushaltswirtschaft; Haushaltssicherheit; Leistungsfähigkeit; Wirtschaftsförderung; Tourismus; Fremdenverkehr; Fremdenverkehrsförderung; Wohnungsbauförderung; Ermessen; Ermessensspielraum; Feststellungsklage; Verpflichtungsklage

OVG Thüringen (2 KO 411/03) | Datum: 14.10.2003

Die Beteiligten streiten über die kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines langfristigen Mietvertrags zwischen Klägerin und dem Beigeladenen. Anfang 1991 gründete die Klägerin die Firma [...]

Zuordnung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) zur Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter als Zuordnungssubjekt aller vermögensrechtlichen Angelegenheiten; Bestimmung der Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse

OVG Thüringen (2 KO 400/14) | Datum: 19.08.2014

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. Juli 2012 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2008 wird aufgehoben, soweit darin [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .

1