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Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

OLG Brandenburg (9 WF 215/03) | Datum: 15.12.2003

1. Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 1 , Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Betreuungsvereins, dem der Verfahrenspfleger angehört, wurde form- und fristgerecht eingelegt. Der [...]

Feststellung der Tatsachen zur Erteilung eines beantragten Erbscheins Auslegung eines Testaments Wirklicher Wille eines Erblassers Begriff der Erbeinsetzung

OLG Brandenburg (3 W 67/22) | Datum: 09.08.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.02.2022, Az. 52 VI 2013/20, abgeändert: Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament Berliner Testament

OLG Brandenburg (3 W 130/21) | Datum: 16.10.2022

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.10.2021, Az. 26 VI 722/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1 [...]

Mindestunterhalt aus übergegangenem Recht Berücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei Mindestunterhalt Rechtsübergang infolge geleisteten Unterhaltsvorschusses Beschwerde im vereinfachten Verfahren Nachweispflichten im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 33/23) | Datum: 28.02.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]

Bei Streitigkeiten über die Ehewohnung bemißt sich der Streitwert nach einem Vielfachen der Nettokaltmiete.

OLG Brandenburg (9 UF 48/95) | Datum: 16.05.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1996, 502 [...]

Wirksamkeit einer Ehelikeitsanfechtungsentscheidung nach DDR-Recht

OLG Brandenburg (9 U 10/94) | Datum: 10.11.1994

FamRZ 1995, 503 RAnB 1995, 216 StAZ 1995, 235 [...]

Anwendbares Recht auf Vaterschaftsklage für im späteren Beitrittsgebiet geborenes Kind

OLG Brandenburg (10 U 7/93) | Datum: 11.07.1995

FamRZ 1996, 369 [...]

1. Ist das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs zu Recht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da die eine Partei die werthöheren angleichungsdynamischen Anrechte, die andere Partei aber die werthöheren nicht angleichungsdynamische Anrechte erworben hat, dann kommt eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG nur in Frage, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären (hier: verneint). 2. Stirbt der ausgleichspflichtige Ehemann und erhält die Ehefrau nunmehr eine Witwenrente, so handelt es sich nicht um eine Leistung, die aufgrund des Versorgungsausgleichs erbracht wird. Vielmehr handelt es sich um eine vom Ehegatten abgeleitete Rente, wobei Versicherungsfall allein der Tod des Ehegatten, nicht aber das etwaige Vorhandensein von aufgrund rechtskräftiger Ehescheidung auszugleichenden Versorgungsanwartschaften ist. 3. Auch eine Kürzung von Leistungen aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs hat nicht zu erfolgen. Zwar ist das der Witwenrente zugrunde liegende Anrecht, nämlich die Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung, grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, doch sind die derzeit zu erbringenden Leistungen wegen des Rentnerprivilegs des § 101 Abs. 3 Satz 1 SGBVI nicht zu kürzen. Danach verbleibt dem ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Rentenleistungen, solange nicht auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Rente erhält, die wegen des Versorgungsausgleichs zu erhöhen ist. Da hier eine sich aufgrund des Versorgungsausgleich nicht erhöhende Witwenrente gezahlt wird, sind die Voraussetzungen für eine derzeitige Leistungskürzung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht gegeben. 4. Auch wenn man eine Vereinbarung der Parteien, wonach die nicht angleichungsdynamischen Anrechte der Parteien wie

OLG Brandenburg (10 UF 161/96) | Datum: 27.05.1997

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer Anmerkung von Dr. Gerhard Kemnade, Celle. Anmerkung Kemnade FamRZ 1998, 1442 FamRZ 1998, 1441 [...]

1. Liegen die Ausnahmetatbestände des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 VAÜG nicht vor, dann ist der Versorgungsausgleich grundsätzlich auszusetzen. 2. Daran ändert auch eine Vereinbarung der Parteien nichts, nach dessen Inhalt die nicht angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften wie eine angleichungsdynamische Rentenanwartschaft zu bewerten ist. Die Dispositionsbefugnis der Parteien im Rahmen des § 1587o BGB wird durch die gesetzliche Vorschrift, die jedenfalls zur Zeit die Durchführung des Versorgungsausgleich untersagt, eingeschränkt. 3. Auch durch die familiengerichtliche Genehmigung wird die Unwirksamkeit der Vereinbarung nicht geheilt.

OLG Brandenburg (9 UF 120/97) | Datum: 22.09.1998

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer Anmerkung von Dr. Gerhard Kemnade, Celle. FamRZ 1998, 1442 [...]

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf Null Unabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

OLG Brandenburg (13 UF 72/19) | Datum: 28.09.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

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