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Verwirkung eines Rückzahlungsanspruches wegen überhöhter Mietzinszahlung

LG Frankfurt/Main (2/11 S 104/99) | Datum: 09.11.1999

DRsp I(133)698a NZM 2000, 615 WuM 1999, 707 ZMR 2000, 95 [...]

Vorlage von Belegen zur Nebenkostenabrechnung

LG Frankfurt/Main (2/11 S 135/99) | Datum: 07.09.1999

Krit. Anmerkung von RiAG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1999, 765 . DRsp I(133)690b NZM 2000, 27 WuM 1999, 576 ZMR 1999, 764 [...]

Streitwertbestimmung bei selbständigem Beweisverfahren unbekannten Zwecks

LG Frankfurt/Main (2-17 T 52/00) | Datum: 08.02.2000

NZM 2000, 760 [...]

Mietminderung bei PAK-haltigem Parkett

LG Frankfurt/Main (2/11 S 306/00) | Datum: 13.03.2001

NJW-RR 2001, 1590 NZM 2001, 890 [...]

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall; Verschulden des Mieters bei Zahlungsverzug aufgrund Mietminderung

LG Frankfurt/Main (2-11 S 326/02) | Datum: 14.11.2003

NZM 2004, 297 [...]

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 17,5 %; Berücksichtigung einer nicht zu Wohnzwecken zu benutzenden Galerie

LG Frankfurt/Main (2/17 S 144/07) | Datum: 02.12.2008

NZM 2009, 81 [...]

Bei einem gemischt genutzten Gebäude dürfen die Wohnraummieter grundsätzlich nicht mit Kosten belastet werden, die durch die gewerbliche Nutzung entstehen. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen eine Trennung zwischen Wohn- und Gewerberäumen nicht möglich ist oder die gewerblichen Kosten annäherungsweise denen einer Wohnraumnutzung entsprechen, kann eine pauschal für das gesamte Gebäude geltende Abrechnung für die Betriebskosten erstellt werden. Auch wenn im endgültigen Grundsteuerbescheid der Gemeinde nur ein einheitlicher Grundsteuerbetrag für das Mietobjekt ausgewiesen ist, kann die Grundsteuer regelmäßig anhand der Ertragswertberechnung der Finanzbehörde (Ermittlung der Jahresrohmieten) nach Wohn- und Gewerbeflächen aufgeteilt werden.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 55/97) | Datum: 30.09.1997

Vgl. auch AG Siegburg (Urteil - 10 C 54/97 - 16.7.1997, WuM 1997, 629) mit Anmerkung von Assessor Franz-Josef Windisch, Bonn, WuM 1997, 629. DRsp I(133)652b NZM 1998, 434 WuM 1997, 630 ZMR 1997, 642 [...]

Vorlegungsfrage: 'Führt nach Abschluß eines Wohnraummietvertrages, in welchem unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum eine die üblichen Entgelte wesentlich übersteigende und deshalb teilweise nichtige Mietzinsvereinbarung getroffen wurde, der in den Zeitraum des auf § 812 BGB gestützten Rückforderungsanspruchs des Mieters fallende Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum dazu, daß mit dem Wegfall dieses Merkmals auch Rückforderungsansprüche des Mieters entfallen?' [Hinweis: Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat durch Rechtsentscheid vom 03.03.1999 (WuM 1999, 209) diese Frage verneint. Die Kammer möchte von diesem Rechtsentscheid abweichen.]

LG Frankfurt/Main (2/11 S 426/98) | Datum: 04.05.1999

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag, befristet vom 07.11.1992 bis zum 31.10.1993 mit halbjähriger Verlängerungsmöglichkeit, von dem Beklagten eine 60,02 qm große Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Der [...]

Anfechtungsklage gegen die Wahl einer haftungsbeschränkten UG zur Wohnungseigentumsverwalterin - Erteilung einer anwaltlichen Prozessvollmacht durch den Verwalter; Hauptsacheerledigung durch die Wiederwahl der Verwalterin; Informationsverschaffungspflichten der Wohnungseigentümer vor der Wahl

LG Frankfurt/Main (2-13 S 94/12) | Datum: 04.12.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil und das angefochtene [...]

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