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Jahr: 2020 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Düsseldorf (25 Wx 52/19) | Datum: 16.03.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrages hinsichtlich der Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Bestimmung eines Schlusserben

OLG München (31 Wx 415/17) | Datum: 05.11.2020

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 5.9.2017 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments Wirklicher Wille des Erblassers

OLG München (31 Wx 10/20) | Datum: 11.03.2020

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Nachlassgericht - vom 15.11.2019 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, wird zurückgewiesen. [...]

Rechtfertigung der Annahme eines 'tatsächlichen' Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache durch Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung (hier: Geruchsbelästigung); Widerruf der Zustimmung zur Einzelrichterentscheidung bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage

BGH (XII ZR 86/18) | Datum: 23.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erfolglose Revision gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des mit Wohnhaus und Garage bebauten Grundstücks; Beendigung des Mietverhältnisses über ein Grundstück durch Kündigung wegen Eigenbedarfs; Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a S. 2 BGB an

BGH (VIII ZR 35/19) | Datum: 02.09.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Den Beklagten wird [...]

Revision gegen eine abgewiesene Räumungsklage in Bezug auf Wohnraum; Erlass eines unzulässigen Teilurteils wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Unzulässiges Teilurteil gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen; Ausschluss des Widerspruchsrechts des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 S. 2 BGB; Berechtigte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Kein Wiederaufleben des Widerspruchsrechts des Mieters nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB durch die Schonfristzahlung; Keine richterliche Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion im Bereich des Widerspruchsrechts des Mieters nach § 574 BGB

BGH (VIII ZR 323/18) | Datum: 01.07.2020

Auf die Revision der Kläger wird das Teilurteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 12. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Genügen eines gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkten Räumungstitels für die Räumung; Bestehen eines gemeinsamen Mietverhältnisses zum Zeitpunkt des Todes eines Mieters; Besitz als Besitz in Form des 'Gewahrsams'

BGH (I ZB 61/19) | Datum: 30.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 11. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]

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